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Einleitung
Während
in Frankreich dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Maurice Papon*)
der Prozeß gemacht wird und der Vatikan eine Erklärung zur Verurteilung des
Antijudaismus vorbereitet, läßt der neue rumänische Generalstaatsanwalt,
Sorin Moisescu verlauten, daß die Rehabilitierungsverfahren von sechs
Ministern der Antonescu-Regierung eingeleitet wurden. Die spektakuläre
Ankündigung blieb von den rumänischen Medien weitgehend unbeachtet. Dabei
handelt es sich um hochrangige Würdenträger der Regierung unter Ion
Antonescu, der vom 14 September 1940 bis zum 23. August 1944 Rumänien in
eine militärfaschistische Diktatur verwandelt hatte.
Kurz nach der
Wende forderten bereits zahlreiche rumänische Politiker und Organisationen
eine Rehabilitierung des 1946 als Kriegsverbrecher hingerichteten
Antonescu. Auf Druck des Auslands wurde wohl das Rehabilitierungsverfahren
des umstrittenen Diktators eingestellt, aber die Propaganda zugunsten
Antonescus ging unvermindert weiter. In mehreren rumänischen Städten wurden
Straßen nach ihm benannt, seine Anhänger initiierten die Errichtung von
Denkmälern, die Zeitungen berichteten überschwenglich über seine
Heldentaten während des „heiligen antibolschewistischen Krieges“ an der
Seite Hitlerdeutschlands. Die parteiübergreifende Sympathie für Antonescu
wurde im Juni 1991 besonders deutlich, als ihn das Parlament mit einer
Schweigeminute ehrte. Nur die Abgeordneten der ungarischen Minderheit
verließen damals aus Protest gegen die postume Verherrlichung des
Hitler-Verbündeten den Saal.
Der jetzige
Generalstaatsanwalt Rumäniens begründete das Rehabilitierungsverfahren der
sechs Minister mit der Tatsache, daß es sich lediglich um „Spezialisten“
handelt, die keine Verantwortung für die Verbrechen des Antonescu-Regimes
trügen. Auf der vom Oberstaatsanwalt bekannt gemachten
Rehabilitierungsliste stehen die Namen von Petru Nemoianu,
Minister-Staatssekretär im Landwirtschaftministerium, später
Landwirtschaftsminister; Ioan Petrovici, Kulturminister; Constantin A.
Constantinescu, Minister für öffentliche Bauten und Kommunikation; General
Gheorghe Potopeanu, Minister-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
später Landwirtschaftsminister und Oberverwalter von Transnistrien; General
Radu Rosetti, Minister-Staatssekretär im Ministerium für Unterricht, Kultur
und Kunst, später Unterrichtsminister; Gheorghe Docan,
Minister-Staatssekretär im Justizministerium. Wegen „Verbrechen gegen die
Friedensordnung“ verurteilte ein Gericht die sechs Würdenträger im Jahre
1949 zu Gefängnisstrafen zwischen 2 und 10 Jahren.
Inwiefern diese
sechs Mitglieder einer Regierung, die für den Tod von mindestens 120 000
Juden und mehr als 20 000 Roma verantwortlich ist, unschuldig sind, sei
dahingestellt. Tatsache ist, daß erstmals nach dem 2. Weltkrieg Mitglieder
einer faschistischen Regierung rehabilitiert werden sollen, was übrigens
auf die im vergangenen Herbst in Rumänien an die Macht gekommene neue -
demokratisch legitimierte - Regierung ein zweifelhaftes Licht wirft.
Für die während
der Antonescu-Diktatur begangenen Verbrechen gibt es unzählige Belege,
Zeugenaussagen und Berichte. Im September 1940 erklärten Antonescu und
seine Bündnispartner - aus der faschistischen „Legion des Erzengels
Michael“, auch noch als „Eiserne Garde“ bekannt - Rumänien zum
„nationallegionären Staat“. Die demokratischen Parteien wurden verboten,
die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Volkswirtschaft „rumänisiert“ (d.h.
arisiert), die Juden aus sämtlichen öffentlichen Stellen entlassen und mit
Berufsverboten belegt, der jüdische Besitz enteignet, die jüdischen Schüler
und Studenten aus den rumänischen Schulen und Universitäten ausgeschlossen.
Diese diskriminierenden Maßnahmen wurden unter dem Vorsitz des sich selbst
zum Staats-Führer ernannten Generals Antonescu und seiner Regierung
durchgeführt. Im Zuge der „Reorganisierung des Staates“ bezeichnete
Antonescu die „methodische und progressive Lösung“ der sogenannten
„Judenfrage“ als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung. Mit
fanatischem Eifer versuchten die rechtsextremen Legionäre das Tempo der
Rumänisierungspolitik zu beschleunigen und gerieten dabei in Konflikt mit
Antonescu, der für eine militärisch-planmäßige „ethnische Säuberung“
eintrat. Im Januar 1941 versuchten die Legionäre die ganze Macht an sich zu
reißen. Die Legionärsrebellion endete in einem unvorstellbaren Blutbad.
Bewaffnete Legionäre wüteten im jüdischen Viertel von Bukarest. Ihre Opfer
hängten sie im Bukarester Schlachthaus an Fleischerhaken auf. Während des
Putschversuchs erhielt Antonescu Rückendeckung von Hitler. Mit Hilfe der
Armee gelang es ihm den Staatsstreich seiner Bündnispartner
niederzuschlagen.
Antonescu setzte
danach die antisemitische Legionärspolitik ohne Legionäre fort. Auf eigene
Faust ordnete er die systematische Internierung der Juden in KZ-ähnlichen
Einrichtungen an. Die unbeschreiblichen Greueltaten, die in den Lagern von
Transnistrien (dem von Rumänien während des Krieges eroberten Gebiet
zwischen Dnjestr und Bug) begangen wurden, hatten sogar hartgesottene
Nazi-Offiziere erschreckt.
„Das nationale
Wesen unseres Volkes muß vor einer Durchmischung mit jüdischem Blut
geschützt werden“, forderte der Kulturminister Radu Rosetti im März 1941.
Und der Stellvertreter des Staatsführers, Mihai Antonescu erklärte in einer
Rede vor dem Ministerrat am 8. Juli 1941: Ich plädiere „für die gewaltsame
Ausweisung aller jüdischen Elemente aus Bessarabien und der Bukowina.(...)
Es ist mir geichgültig, ob wir als Barbaren in die Geschichte eingehen. Das
römische Reich hatte sicherlich auch einige barbarische Aktionen
eingeleitet, im Widerspruch zu damaligen Vorstellungen, aber es war
trotzdem das glorreichste politische Gefüge. Jetzt ist der günstigste
Augenblick unserer Geschichte gekommen. Wenn es notwendig sein sollte,
feuert mit Maschinengewehren“.
Bezüglich der
rumänischen Vernichtungspolitik notierte der Propagandachef der Nazis,
Joseph Goebbels im August 1941 in sein Tagebuch: „Und was die Judenfrage
anlangt, so kann man heute jedenfalls feststellen, daß z.B. ein Mann wie
Antonescu in dieser Angelegenheit noch viel radikaler vorgeht, als wir es
bisher getan haben. Aber ich werde nicht ruhen und nicht rasten, bis auch
wir dem Judentum gegenüber die letzten Konsequenzen gezogen haben.“
Zusammen mit den
Chefs der verbotenen demokratischen Parteien organisierte der König am 23.
August 1944 einen Putsch, der den Sturz der Antonescu-Regierung zur Folge
hatte. Rumänien schloß sich den Allierten an und wechselte danach die
Fronten.
William
Totok
28.10. 1997
*) PS:
Nach knapp drei Jahren Haft ist der französische NS-Kollaborateur und
ehemalige Vichy-Funktionär Maurice Papon am 18.09. 2002 wegen seines schlechten
Gesundheitszustands vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Papon
starb im Februar 2007.
Postkommunistischer
Antonescu-Kult
1990-2024
Eine Chronologie
1940-44: Der
militärfaschistische Diktator und Hitlerverbündete, Ion Antonescu beteiligte
sich am Überfall auf die Sowjetunion. Verantwortlich am Tod von 410 000
Juden und etwa 30 000 Roma.
23. 08. 1944: Sturz durch einen Putsch, an dem auch der damalige König
beteiligt war.
1946: wegen Kriegsverbrechen hingerichtet.
1975: in der Ceausescu-Zeit erste Ansätze einer „literarischen“
Rehabilitierung Antonescus.
1990: in der postkommunistischen Presse wird Antonescu zum
„antibolschewistischen Helden“ verklärt, zahlreiche Politiker fordern eine
Rehabilitierung Antonescus.
1991: Gedenkminute im rumänischen Parlament; die meisten
rumänischen Zeitungen leugnen den von Antonescu initiierten rumänischen
Holocaust; es erscheinen zahlreiche Bücher, in denen Antonescu als Held der
rumänischen Nation verherrlicht wird.
Am 8. Juli
verurteilen der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus den
Wiederauflebenden Antisemitismus in Rumänien sowie die gegen Elie Wiesel
gerichteten Angriffe der Medien.
Die Zeitung „Adevărul“ leugnet am 11. Juli
den rumänischen Holocaust und beschreibt Antonescu als einen tragischen
Helden. Einige Tage später wiederholt die ultranationalistische
Organisation „Vatra Românescă“ (Rumänische Heimstätte) die gleichen
Argumente und greift im Parlament den Oberrabbiner Moses Rosen an, weil er
angeblich die Unwahrheit über den Pogrom von Iaşi (1941) verbreitet
habe.
Die Zeitschrift
„Revista de istorie militară“,
Nr. 1/1991, veröffentlicht auf ihrem Umschlag ein Antonescubild und
bezeichnet den Diktator als „eine glänzende Figur in der Geschichte unseres
Volkes“. Im gleichen Heft erscheint der erste Teil aus dem Band mit
Kriegsreportagen von Constantin-Virgil Gheorghiu, „Ard malurile Nistrului“
– „Es brennen die Ufer des Dnjestr“.
1992: Unter dem Titel „Lebende
Gräber” erscheinen in Iaşi die Memoiren des früheren
Legionärskommandanten Nistor Chioreanu, in denen er die Gräueltaten der
Eisernen Garde verharmlost. Er behauptet, im Bukarester Schlachthaus seien
während der Legionärsrebellion 1941 nicht ermordete Juden an Fleischerhaken
aufgehängt worden, sondern Anhänger der Eisernen Garde. Den gegen Antonescu
gerichteten legionaristischen Putsch beschreibt er als eine Inszenierung
des Antonescu-Regimes.
1993: in Slobozia wird am 22. Oktober ein erstes Antonescu-Denkmal
errichtet, in zahlreichen Städten werden Straßen nach ihm benannt;
Mehrere lokale
Verbände der Kriegsveteranen fordern die Errichtung von
Antonescu-Denkmälern in Tîrgu Mures und Piatra Neamt.
Am 30. Dezember
strahlt das rumänische Fernsehen einen vom TV-Studio der Regierung und der
Großrumänischen Partei (PRM) produzierten Film aus, in dem Antonescu als
makelloser Politiker dargestellt wird.
1994: in einem von Sergiu Nicolaescu produzierten Spielfilm,
„Oglinda“ (Der Spiegel) werden Antonescu und Hitler positiv dargestellt.
Die Presse lobt den Streifen.
Amerikanische
Politiker protestieren bei Staatspräsident Iliescu gegen den Antonescu-Kult
und gegen antisemitische Hetzartikel.
In Piatra Neamt
wird am 2. 11. ein neues Denkmal Antonescus enthüllt.
1995: die amerikanischen Senatoren Alfons d'Amato und Christopher
Smith protestieren in einem an Iliescu gerichteten offenen Brief gegen die
pro-Antonescu-Propaganda.
Die Antwort
Iliescus erscheint in der Zeitung „Adevarul“ vom 8. September. Darin heißt
es, niemand leugne in Rumänien die Verbrechen Antonescus.
Aus einer im Mai
veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass 62 Prozent der Rumänen Antonescu
positiv einschätzen.
1996:die faschistische Partei Groß-Rumänien und die Liga „Marschall
Antonescu“ entfachen eine großangelegte Rehabilitierungskampagne.
Gheorghe Funar,
der nationalistische Bürgermeister der Stadt Cluj (Klausenburg), kündigt
die Errichtung eines Antonescu-Denkmals an.
In seinem, in
der Reihe „Große Verbrechen gegen die rumänische Nation“ erschienenen
Buch,“Monumente non grata. Falsi martiri maghiari pe pamantul romanesc“,
(Monumente non grata. Falsche ungarische Märtyrer auf rumänischem Boden)
behauptet der Historiker Petre Turlea, Antonescurumänien habe die Juden
gerettet und nicht eine Vernichtungspolitik wie Ungarn betrieben.
1997: der rumänische Generalstaatsanwalt kündigt die
Rehabilitierung von sechs Ministern der Antonescu-Regierung an; die
amerikanischen Senatoren Alfonse D'Amato und Christopher Smith schreiben an
Staatspräsident Emil Constantinescu und fordern ihn auf, das Rehabilitierungsverfahren
zu stoppen;
1998: Unterstaatssekretär der Antonescu-Regierung, Toma Petre
Ghitulescu wird rehabilitiert.
1999: das rumänische Parlament ehrt Antonescu in einer Feierstunde,
seine Rehabilitierung wird von mehreren Abgeordneten gefordert, inklusive
von Ioan Moisin (einem Vertreter der regierenden Christ-Demokratischen
Nationalen Bauernpartei).
Rehabilitierung
des Premierministers, Ion Gigurtu, in dessen Regierungszeit (1940) die
rumänischen Rassengesetze verabschiedet wurden.
2000: Rehabilitierung von Netta Gheron (1944 Finanzminister unter
Antonescu);
Markus Meckel
(SPD/MdB) protestiert gegen die Umbenennung einer Straße in Temeswar nach Antonescu
und ersucht den Oberbürgermeister der Stadt „diese Entscheidung zu
überdenken“, weil „vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen mit
der Europäischen Union diese positive Berufung auf eine antidemokratische
Tradition das falsche Signal“ sein könnte.
Staatsminister
im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), erklärt angesichts der
Rehabilitierungsversuche von Antonescu in Rumänien und Josef Tiso in der
Slowakei: „Die würdigende Erinnerung an faschistische Politiker, mit
Unterstützung der Regierung, ist ein Grund, an der EU-Fähigkeit eines
Landes zu zweifeln.“
Eine neue
Antonescu-Büste wird anlässlich des Heldenfeiertags (am Tage des orthodoxen
Christi-Himmelfahrt-Festes, am 8. Juni) auf dem Militärfriedhof von Letcani
(in der Nähe von Iaşi/Jassy) enthüllt. Der Militärfriedhof trägt den
Namen Antonescus.
Auf einem
Gebäude in der Bukarester Straße Constantin Tanase
(Vatra-Luminoasa-Viertel) wurde eine Antonescu gewidmete Gedenktafel
enthüllt. Der Diktator wurde nach seiner Entmachtung am 23.8. 1944 in dem
besagten Haus zeitweilig festgehalten.
2001: Bei den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages
der „Legionärsrebellion“ (21.-23. 01. 1941) verurteilte Präsident Iliescu
die antisemitischen Ausschreitungen der rumänischen Faschisten.
Gleichzeitig aber sprach er auch von übertriebenen Opferzahlen, die
Rumänien zu Unrecht angelastet würden.
Der
Bürgermeister der ostrumänischen Stadt Bacau, Dumitru Sechelariu (PDSR)
beabsichtigt ein Antonescu-Denkmal zu errichten.
Iosif Constantin
Dragan wurde Ende März erneut zum Ehrenvorsitzenden der „Liga Marschall
Antonescu“ gewählt. Auf dem Kongress der Liga wurde zudem der
Zusammenschluss der Liga und der Stiftung Antonescu beschlossen.
Vorsitzender: Gh. Buzatu; seine Stellvertreter: Radu Theodoru, Jipa Rotaru,
Ion Coja.
Anlässlich des
55. Todestages von Antonescu wurde im Hof der Bukarester Kirche Sfintii
Imparati Constantin si Elena am 1. Juni eine Büste des früheren Diktators
enthüllt. An der Zeremonie nahmen u.a. Corneliu Vadim Tudor (Chef der
großrumänischen Partei, PRM), Gheorghe Buzatu (Historiker, PRM-Senator und
Vorsitzender der „Liga Marschall Antonescu“), Ilie Ilascu (PRM-Senator),
Iosif Constantin Dragan (Ehrenvorsitzender der „Liga Marschall Antonescu“)
teil. Wegen seiner Teilnahme an der Zeremonie wurde der frühere
Generalstabschef der Armee, General Mircea Chelaru in den Ruhestand
versetzt.
Anlässlich des
10. Jahrestages der Partei Groß-Rumänien (PRM) wurde Anfang Juni im Rahmen
einer Feierstunde die Forderung erhoben, Antonescu heilig zu sprechen,
einigen Militärschulen seinen Namen zu geben, eine „symbolische Bestattung
im Pantheon der Helden und Märtyrer“ zu organisieren und ein ihm gewidmetes
Museum einzurichten.
Der rumänische
Premier Adrian Nastase kündigte Ende Oktober während seines Besuches in den
USA an, sämtliche Antonescu-Denkmäler entfernen zu lassen. Gleichzeitig
gibt er bekannt, dass ein neues Gesetz verabschiedet wird, das
antisemitische und rassistische Symbole und Äußerungen unter Strafe stellt.
2002: Die neofaschistische Zeitschrift „România Mare“ setzt ihre
Rehabilitierungskampagne fort.
Nach einem
Streit mit Corneliu Vadim Tudor verlässt der großrumänische Parlamentarier
und frühere Herausgeber der fremdenfeindlichen und antisemitischen
Hetzgazette „Europa“ (1990-1996), Ilie Neacsu die Partei Groß-Rumänien
(PRM) und wird mit offenen Armen von der regierenden Sozialdemokratischen
Partei (PSD) aufgenommen. Der Vorsitzende der PSD und amtierende
Regierungschef Adrian Nastase verharmlost die fremdenfeindlichen,
antiwestlichen und antidemokratischen Äußerungen Neacsus mit dem Hinweis,
dieser sei „in letzter Zeit ja nicht mehr als Extremist rückfällig
geworden“. (Anfang September verlässt Neacsu auch die regierende, PSD, -
ohne jedoch aus der Parlamentsfraktion der Regierungspartei auszutreten -
und wird Mitglied der 1992 entstandenen, heute unbedeutenden Rumänischen
Sozialistischen Partei, PSR.)
Während eines
Fußballspiels - Dinamo-Rapid - auf dem Bukarester Dinamo-Stadion hissen
rechtsextreme Dinamo-Fans am 17. März ein übergroßes Antonescu-Bild und
skandieren rassistische Parolen. Nach dem Motto: „Die einzige Lösung ist
Antonescu“ fordern die rechtsextremistischen Anhänger des dem
Innenministerium nahestehenden Dinamo-Fußballclubs schon seit Jahren die
Vernichtung der Anhänger und Spieler von Rapid, die sie als Zigeuner
bezeichnen. Auf der mit einem Hakenkreuz geschmückten Internetseite der Dinamo-Fußballrowdys
ist der Spruch „Sieg Heil, Kameraden“ zu lesen.
In einer am 18.
3. vom rumänischen Fernsehsender Pro TV ausgestrahlten Debatte leugnet der
Historiker und großrumänische Senator Gheorghe Buzatu erneut den
rumänischen Holocaust. Gleichzeitig kündigt er die Veröffentlichung einer
vierbändigen Antonescu-Biografie an.
Die rumänische
Regierung verbietet per Dringlichkeitsverordnung (31/2002) die Gründung
faschistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Organisationen. Die
Mitgliedschaft in solchen Organisationen sowie die Verbreitung, den Besitz
oder die Verwendung faschistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher
Symbole soll künftig mit Haftstrafen geahndet werden. Wer den Holocaust
leugnet oder dessen Auswirkungen öffentlich anzweifelt wird ebenfalls mit
Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. Verboten sind auch Straßenbenennungen
nach Kriegsverbrechern oder Faschisten, die Errichtung von Statuen oder das
Anbringen von Gedenktafeln für Personen, die sich wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit oder den Frieden schuldig gemacht haben.
In einer
Ansprache vor den Vertretern der jüdischen Gemeinschaften aus den
NATO-Kandidatenländern, die anlässlich des Gipfeltreffens der sogenannten
Vilnius-Gruppe in Bukarest tagten, verwies Präsident Ion Iliescu am 27.
März darauf, dass „die Rumänen weder Antisemiten waren noch Antisemiten
sind“. Die Aussage Iliescus könnte als eine indirekte Replik auf eine
Darlegung des amerikanischen Botschafters aus Bukarest, Michael Guest
gedeutet werden, in der dieser zeigte, dass die Verbrechen des Antonescu-Regimes
auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wurden. Der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft aus Rumänien, Nicolae Cajal begrüßte
die Regierungsmaßnahmen gegen den postumen Antonescu-Kult und unterstrich
die Tatsache, dass selbst wenn „Antonescu ein Patriot war, er gleichzeitig
auch ein Kriegsverbrecher gewesen ist“.
Drei Senatoren
erklärten am 2. April im Parlament, dass Rumänien keine Schuld am Holocaust
habe. Der sozialdemokratische Senator Adrian Paunescu, der frühere
Justizminister und derzeitige liberale Senator, Mircea Ionescu Quintus
sowie der groß-rumänische Senator Corneliu Vadim Tudor sprachen
übereinstimmend vom Versuch, das rumänische Volk ungerechtfertigterweise zu
beschuldigen. Tudor sagte wörtlich: „jemand habe ein Interesse, dass
rumänische Volk als kriminell darzustellen“, während Quintus all jene aufforderte,
sich zu entschuldigen, die Rumänien unbegründet des Holocaust bezichtigen.
Tudor warf Premierminister Adrian Nastase vor, „Antonescu ein zweites Mal
zu töten“. Die geplante Beseitigung der errichteten Antonescu-Statuen
bezeichnete er als eine „nationale Schande“. (Piatra Neamt ist die erste
Stadt Rumäniens, die ein Antonescu-Denkmal entfernen ließ. Ende April wurde
der Antonescu-Platz in Bahnhofsplatz – Piata Garii - umbenannt.) Trotz des
Dringlichkeitserlasses der Regierung wurden bislang die in zahlreichen
Städten existierenden Straßennamen nach Antonescu beibehalten.)
Am 15. April
wurde auch das Antonescu-Denkmal in Slobozia beseitigt.
Die Regierung
forderte die Kommunen ultimativ auf, bis zum 15. Mai sämtliche
Antonescu-Straßen umzubenennen und alle existierenden Denkmäler und
Gedenktafeln zu entfernen.
Die liberale
Senatorin Norica Nicolai (Mitglied im parlamentarischen
Verteidigungsausschuss) kritisierte die Dringlichkeitsverordnung der
Regierung, aufgrund derer die Holocaustleugnung strafbar ist und erklärte
am 9. April: „Durch diese Verordnung möchte die Nastase-Regierung die
Geschichte auf die Anklagebank bringen“. Die jüdische Gemeinde Rumäniens
äußerte ihr Befremden gegenüber der Forderung einiger Spitzenvertreter der
National-Liberalen Partei (PNL), die Leugnung des Holocaust nicht
juristisch zu belangen.
Bei einer
Begegnung mit Studenten der Universität „Ovidius“ aus Konstanza erklärte
Staatspräsident Ion Iliescu am 16. April, Ion Antonescu habe auch „positive
Sachen“ durchgesetzt, seine große Schuld aber sei es gewesen, Rumänien an
der Seite Deutschlands in den Krieg geführt zu haben.
Während die
rumänische Exekutive per Erlass Antonescudenkmäler und –straßen verbietet,
wurde im Flur des Regierungsgebäudes ein Bild des ehemaligen Diktators
aufgehängt und die „Gemäldesammlung der rumänischen Ministerpräsidenten“
vervollständigt. Diese Ehrung gilt, laut Serban Mihailescu, dem
Generalsekretär der Regierung, allen rumänischen Ministerpräsidenten und
ist als eine „Geste der Anerkennung für ihren Beitrag zur Entwicklung
Rumäniens im letzten Jahrhundert“ zu verstehen. (In einem Brief - vom 28.6.2002
- an Adrian Nastase forderte die amerikanische Helsinkikommission den
rumänischen Premier auf, das Antonescu-Porträt zu entfernen. In dem u.a.
von Hillary Clinton und Christopher Smith unterzeichneten Schreiben wird
gleichzeitig die Beseitigung der Antonescu-Statuen in Bukarest,
Sărmaş, Călăraş und im Gefängnishof von Jilava –
wo der frühere Diktator 1946 hingerichtet wurde – verlangt. Kulturminister
Răzvan Theodorescu streitet die Vorwürfe ab, während der großrumänische
Senator, Gh. Buzatu im Rahmen einer von der Rumänischen Akademie
organisierten Konferenz erneut die Mitschuld Antonescus am Holocaust
leugnet.)
Die
groß-rumänische Partei (PRM) und die Liga Marschall Antonescu feierten am
1. Juni 2002 in der vom früheren Diktator gestifteten Bukarester Kirche der
Heiligen Konstantin und Helena den 120 Geburtstag des ehemaligen
faschistischen Staatsführers. In der gleichen Kirche fand ein Requiem
anlässlich des 56. Todestages von Antonescu statt. Mitglieder der
PRM-Jugendorganisation entfernten das Tuch, mit dem die im Kirchhof
errichtete Büste Antonescus verhüllt worden war, nachdem die
Regierungsverordnung in Kraft getreten ist. Gh. Buzatu hielt am 3. Juni im
Senat eine Rede, in der er an die Verdienste Antonescus erinnerte. Die Rede
wurde im Parteiblatt „România Mare“ veröffentlicht. Auch die Tageszeitung
„România liberă“ widmete dem 56. Todestag Antonescus einen langen
Aufsatz, der in der wöchentlichen Beilage „Aldine“ abgedruckt wurde.
Die Mitglieder
des Stadtrats aus Oradea/Großwardein stimmten Anfang Juni gegen eine
Umbenennung des Antonescu-Boulevards. Gegenstimmen kamen bloß seitens der
Vertreter des Demokratischen Verbandes der Ungarn (UDMR). Gegen eine
Umbenennung einer Antonescu-Straße stimmten im Juli auch die Stadtväter von
Botosani, um sie schließlich Anfang August doch zuzulassen. Die in Temeswar
existierende Antonescu-Chaussee (früher: Bogdănestilor) war auch Ende
Juni noch nicht umbenannt worden.
Der Senat
definierte den Holocaust als systematische Vernichtung der europäischen
Juden in den Vernichtungslagern der Nazis während des 2. Weltkriegs. Diese
Definition soll demnächst in das Gesetz einfließen, das aufgrund der
Regierungsverordnung 31/2002 vom Parlament verabschiedet werden soll.
Dadurch wird die von Antonescu angezettelte Vernichtungsaktion rumänischer
und sowjetischer Juden verniedlicht.
Anlässlich des
75 Gründungstages der faschistischen „Legion des Erzengels Michael“
(24.6.1927) versammelten sich in Bukarest mehrere Altlegionäre und junge
uniformierte Sympathisanten dieser Organisation zu einer
Gedenkveranstaltung. Serban Suru, der selbsternannte Chef der
„Legionärsbewegung“ und Vorsitzender der Bukarester Filiale der
Nationalchristlichen Vereinigung „Petre Tutea“ erklärte bei dieser
Gelegenheit: „Ich, Serban Suru, leugne hier und jetzt den Holocaust!“
(Zusammen mit Vertretern anderer revisionistischer Organisationen, wie dem
Verband der Kriegsveteranen und deren Nachkommen, der Liga zur Bekämpfung
des Antirumänismus – LICAR -, der Vereinigung Vatra Românească –
Rumänische Heimstätte -, protestierte Suru im großrumänischen Parteiblatt,
„România Mare“ gegen die Regierungsverordnung, die jegliche faschistische
Betätigungen untersagt.)
Anlässlich der
Ende Juli erfolgten Einweihung, der im Geburtshaus Elie Wiesel errichteten
„Gedenkstätte Elie Wiesel“ in Sighet, forderte der Friedensnobelpreisträger
Präsident Iliescu auf, die gesamte Wahrheit über den von Antonescu mit
verschuldeten Holocaust öffentlich zu thematisieren. In einem
Zeitungsinterview bezeichnete Elie Wiesel den postkommunistischen
Antonescu-Kult als „einen unehrenhaften Schandfleck“ für „das rumänische
Volk, die politische Klasse und Kultur“.
Der Vorsitzende
der Nationalen Einheitspartei der Rumänen (PUNR),der umstrittene Ex-General
Mircea Chelaru forderte am 2. August die Durchführung eines Referendums
über die Rechtmäßigkeit der Regierungsverordnung, die die Verherrlichung
faschistischer Persönlichkeiten und die Holocaustleugnung untersagt.
Rumänischen
Presseberichten zufolge wurden bis Anfang September von den landesweit
insgesamt 25 existierenden Antonescustraßen 10 umbenannt. Darunter auch
jene in Oradea/Großwardein und Cluj/Klausenburg.
Wegen
wiederholter „Anstiftung zur Hetze gegen Juden, Roma und sexuelle
Minderheiten“ wurde dem privaten TV-Sender OTV am 12. 09. die Lizenz
entzogen. Anlass für diese umstrittene Maßnahme war ein am 10.09.
ausgestrahltes Gespräch mit dem Chef der neofaschistischen Groß-Rumänien
Partei, Corneliu Vadim Tudor, der erneut die Juden und Roma beschimpfte.
Tudor durfte auch schon früher als Gast des Moderators Dan Diaconescu
auftreten. Die Protokolle dieser TV-Gespräche wurden anschließend in
mehreren Folgen in der Zeitschrift „România Mare“ abgedruckt. Präsident
Iliescu bezeichnete die Sendung als „Instrument des Hasses und der
Intoleranz“. Der Rumänische Presseklub begrüßte die Entscheidung des
Nationalen Rates für audiovisuelle Medien, OTV die Lizenz zu entziehen.
Die „Liga Pro
Europa“ protestierte am 16.10. 02 gegen die Zunahme antisemitischer
Straftaten und forderte die zuständigen Behörden auf, strafrechtliche
Maßnahmen gegen rassistische und fremdenfeindliche Umtriebe einzuleiten.
Anlass des Protestes waren antisemitische Losungen, die Unbekannte in
Bukarest und Klausenburg auf öffentliche Gebäude schmierten.
Ion Coja
veröffentlicht die revisionistische Broschüre „Holocaust in Rumänien?“ und
organisiert zusammen mit den rechtsradikalen Organisationen, LICAR,
Sarmisegetuza und Gh. Manu die Tagung: „Rumänismus und Anti-Rumänismus“
(27.-28.11.2002). Die Teilnehmer an der Tagung kamen zur Schlussfolgerung,
in Rumänien gäbe es so etwas wie einen „institutionalisierten
Antirumänismus“, den man aufhalten müsse.
Ion Coja erhielt
übrigens auch den Preis der Humanistischen Stiftung „România Mare“ 2002 -
für seine „gesamte Tätigkeit im Interesse des Landes als Führer der
Landesvereinigung Vatra Românească“. Unter den Preisträgern der
letzten 12 Jahre befinden sich u.a.: Edgar Papu (Theoretiker des
sogenannten Protochronismus), Raoul Sorban (antiungarischer Publizist), Ion
Lăncrănjan (nationalistischer Romancier), Radu Theodoru
(Romancier und Verfasser antisemitischer Machwerke), Mircea Musat, Ion Ardeleanu
(nationalistische Historiker), Radu Ceontea (Ex-Chef der „Vatra
Românească“), Romulus Vulpescu (nationalistischer Dichter), Iosif
Constantin Dragan (Herausgeber zahlreicher antonscufreundlicher Schriften),
Grigore Vieru (nationalistischer Dichter aus der Republik Moldau), Dan
Zamfirescu (nationalistischer Historiker und Theologe), Mihai Ungheanu
(protochronistischer Literaturkritiker), Ioan Alexandru
(orthodox-nationaler Poet), Gheorghe Zamfir (Panflötenspieler), Neagu Cosma
(ehemaliger Geheimdienstgeneral, Verfasser apologetischer Schriften auf die
Securitate), Dumitru Dragomir (Gründer des Blattes „Atac la persoană“
- „Persönlicher Angriff“), Dan Diaconescu (TV-Moderator - OTV), Eugen
Florescu (früherer national-kommunistischer Propagandasekretär und
Oberzensor unter Ceausescu), Doina und Ion Aldea Teodorovici
(nationalistische Liedermacher aus der Moldaurepublik), Ilie Ilascu
(moldauischer Nationalist), Constantin Galeriu (nationalgesinnter
orthodoxer Priester), Sergiu Nicolaescu (Autor nationalhistorischer Filme),
Sabin Bălasa (Hofmaler Ceausescus), Pavel Corut (ehemaliger
Securitateoffizier und Verfasser nationalistischer SF-Literatur), Nedic
Lemnaru (nationalistischer Memoirenschreiber und Ratgeber der völkischen
Dichter, Nichifor Crainic und Radu Gyr).
2003: In Temeswar wurde am 20. Januar erstmals ein Jugendlicher zu
einer Geldstrafe aufgrund der Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung
verurteilt, weil er auf eine Wand ein Hakenkreuz gezeichnet hatte.
Dorel Dorian
(Vertreter der rumänienjüdischen Minderheit im Parlament) appelliert in
einer Stellungnahme an die Regierungsbehörden, die im Frühjahr 2002
veröffentlichte Dringlichkeitsverordnung (31/2002) zu ratifizieren. In
einem in der „Realitatea evreiască“ (Nr.180/03) veröffentlichten
Antwortschreiben beteuert der Kultusministers, die Legalisierung sei nicht
vergessen, sondern nur aufgeschoben worden.
Das Oberhaus des
rumänischen Parlaments – der Senat – nahm am 20.März erneut die Debatte
bezüglich der Verabschiedung des Gesetzes auf, das auf der vor einem Jahr
veröffentlichten Dringlichkeitsverordnung 31/2002 basiert und eine
Bestrafung faschistischer Umtriebe vorsieht. Rumänische Zeitungen forderten
in diesem Zusammenhang erneut eine Gleichsetzung von kommunistischer und
faschistischer Propaganda.
Der
Bürgermeister von Cluj/Klausenburg, Gheorghe Funar (Mitglied der
großrumänischen Partei – PRM) wurde aufgrund der Bestimmungen der
Dringlichkeitsverordnung Nr. 31/2002 am 14. April zu einer Geldstrafe
verurteilt, weil er die Entwürfe für ein geplantes Antonescu-Denkmal
öffentlich ausgestellt hatte.
Auf einer Tagung
der Allianz für die Monarchie in Sibiu/Hermannstadt leugnete einer der
Teilnehmer – Fornea Bădulescu – den rumänischen Holocaust und forderte
die Gründung eines Museums, um die „Mystifizierungen“ des Holocaustmuseums
aus Washington zu widerlegen.
In einem am 12.
Juni 2003 verbreiteten Kommuniqué der rumänischen Regierung wird der von
Antonescu geplante und durchgeführte Holocaust geleugnet. Angesichts der
Welle internationaler Proteste, die diese Erklärung auslöste, relativierte
die Regierung das Kommuniqué mit dem irreführenden Hinweis, der Holocaust
habe nicht auf dem Territorium Rumäniens stattgefunden, sondern in
Provinzen, die nicht zum rumänischen Staatsgebiet gehörten. Bessarabien,
die Nordbukowina und Transnistrien – wo die Juden deportiert sowie
systematisch in KZ-ähnlichen Einrichtungen und Gettos vernichtet wurden –
gehörten jedoch in der Zeitspanne 1941-1944 zu Rumänien oder unterstanden
rumänischen Verwaltungsbehörden (Odessa und Transnistrien).
In einem
Interview mit der israelischen Zeitung „Ha'aretz“ relativierte der
rumänische Staatspräsident Ion Iliescu am 25. Juli den von den
Antonescu-Behörden verschuldeten Holocaust. Seine Aussagen wurden in Israel
mit Befremden aufgenommen. In einer Stellungnahme erklärte er vor
rumänischen Journalisten: „Es gab keinen rumänischen Holocaust, keinen
deutschen oder polnischen. Es handelte sich um einen allgemeinen Prozess;
dieses europäische Phänomen hatte auch eine rumänische Komponente“.
Präsident
Iliescu übernahm am 22. Oktober die Schirmherrschaft einer internationalen
Expertenkommission, die sich mit den Fragen des rumänischen Holocaust
beschäftigen wird. In die von Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel
präsidierte Kommission wurden u.a. auch die Halbjahresschrift-Autoren
Hildrun Glass, Leon Volovici, Michael Shafir, Mihai Dinu Gheorghiu und
William Totok berufen. In einem für Herbst 2004 geplanten Bericht sollen
die bis dahin erarbeiteten Forschungsergebnisse gebündelt werden und als
Leitlinie für die Erstellung jener Kapitel aus den Geschichtslehrbüchern
dienen, die dem Holocaust gewidmet sind.
2004: In der wöchentlichen Beilage der Tageszeitung „România
liberă“ – Aldine – erscheint am 09.01.04 ein Artikel von Liviu Timbus,
in dem das faschistische Antonescu-Regime auf die gleiche mystifizierende
Weise wie in der bekannten revisionistischen Literatur präsentiert wird.
Der Autor hebt die politischen Tugenden des Regimes hervor und behauptet,
im Gegensatz zur kommunistischen Ära habe es in der Antonescu-Zeit keine
Gleichschaltung gegeben. Die Bürger konnten ohne Furcht vor Repressalien
ihre Meinung frei äußern, nur eine Gruppe von moskauhörigen Kommunisten sei
im Lager von Tîrgu Jiu isoliert worden. Der Autor behauptet außerdem, das
Regime habe keinerlei Druck auf das „Unterrichtswesen und die nationale
Kultur ausgeübt“, sondern sich durch „Toleranz, Menschlichkeit und
Patriotismus“ ausgezeichnet.
Ion Coja, Chef
der Liga zur Bekämpfung des Antirumänismus (LICAR) kündigt in der „România
Mare“ (Nr. 707/30.01.04) die Gründung einer eigenen Kommission an, die den
Holocaust erforschen soll. Sie ist als eine Art Gegenkommission zu der von
Elie Wiesel präsidierten Expertenkommission gedacht, die sich mit dem
rumänischen Holocaust beschäftigt.
In Rumänien wird
der 9. Oktober alljährlich als Holocaustgedenktag begangen. Am 9. 10.1941
erließ Antonescu den Befehl zur Deportation der rumänischen Juden.
Der
Spitzenkandidat der Nationalen Christdemokratischen Partei (PNDC) – ein
Ableger der Organisation „Neue Rechte“ – für das Oberbürgermeisteramt der
rumänischen Hauptstadt, Ion Coja, versprach im Falle seiner Wahl am 6.6.
die Verdienste Antonescus durch die Errichtung eines Denkmals zu würdigen.
Die auch in anderen Städten angetretenen Kandidaten dieser Gruppierung
erhielten nur eine geringe Stimmenanzahl.
Die wöchentliche
Beilage der Zeitung „România liberă“ – Aldine – vom 23. Juli 2004
veröffentlichte einen langen Lobgesang auf den „heiligen Krieg“ „unseres
Marschalls“ Antonescu,. Der Verfasser, Teodor Simionescu, bezeichnet darin
die Kriegsbeteiligung Antonescus an der Seite Hitlerdeutschlands als dessen
Glauben „an den Endsieg über den atheistischen Bolschewismus“ und an die
Befreiung der geraubten Gebiete durch die Sowjetunion. Gleichzeitig spricht
er sich für eine Rehabilitierung des seiner Meinung nach „unrechtmäßig“
verurteilten Diktators aus und für die Wiedererrichtung seiner in einigen
Städten geschleiften Statuen.
In Rumänien
fanden (am 12. 10. 04) zum ersten Mall offizielle Feierlichkeiten
anlässlich des Holocaust-Gedenktages statt, der alljährlich am 9. Oktober
(dem Tag, als Antonescu 1941 die Deportationen der Juden angeordnet hatte)
begangen wird. Im Namen der revisionistischen Gruppierungen Uniunea Vatra
Românească (Rumänische Heimstätte), Liga pentru Combaterea
Anti-Românismului (Liga zur Bekämpfung des Antirumänismus) und Asociatia
Veteranilor de Război si a Urmasilor Veteranilor (Vereinigung der
Kriegsveteranen und deren Nachkommen) präsentierte Ion Coja einen Tag vor
den Gedenkveranstaltungen einen Sammelband mit Studien und Aufsätzen
-“Protocoalele Kogaionului“, „Die Protokolle Kogaions“ -, in denen der
Holocaust geleugnet wurde.
Am 11. 11. 2004
legt die von Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel geleitete internationale
Kommission zur Erforschung des rumänischen Holocaust ihren Abschlussbericht
vor. In den Schlussfolgerungen heißt es u.a., dass außer Deutschland nur
noch Rumänien in einem vergleichbaren Ausmaß in Massaker an Juden
involviert gewesen sei. Die Zahl der im Bericht angegebenen jüdischen Opfer
liegt zwischen 280 000 und 380 000, die der Roma umfasst mindestens 11 000
Personen.
Elie Wiesel hat
am 16. 12. 04 seinen im Jahr 2002 erhaltenen rumänischen Verdienstorden aus
Protest zurückgegeben, nachdem der scheidende Staatspräsident Ion Iliescu
den als Antisemiten bekannten Chef der rechtsextremen Großrumänien-Partei
(PRM), Corneliu Vadim Tudor und den revisionistischen Historiker und
Holocaustleugner, Gheorghe Buzatu mit hohen Staatsorden ausgezeichnet
hatte. Dem Beispiel Wiesels folgte am 17. 12. auch der bekannte
amerikanische Historiker des Holocaust, Randolph L. Braham (der Mitglied
der Holocaustkommission war), indem er den im November 2004 empfangenen
höchsten Orden „Steaua României“ (Stern Rumäniens) zurückgab.
2005: Das Tuch, mit dem seit 2 Jahren eine im Hof der Bukarester
Kirche der Heiligen Konstantin und Helene (Constantin si Elena) errichteten
Antonescu-Statue bedeckt war, haben Unbekannte entfernt. Auf die Wand der
Kirche sprayten sie die Losung „Antonescu – Nationalheld“.
Anlässlich des
60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.
Januar 1945, erklärte die rumänische Regierung, die im November 2004
vorgelegten Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erforschung des
rumänischen Holocaust in die Tat umzusetzen.
Am 4. März 2005 fand in der Universität von Pitesti
eine Konferenz statt, deren Themenschwerpunkt die Antonescu-Zeit war. Der
Konferenzsaal war mit einem Bild Antonescus in Uniform geschmückt. Unter
den Teilnehmern befanden sich der Bürgermeister der Stadt und der Rektor
der Universität sowie zahlreiche Studenten, deren Lehrveranstaltungen
suspendiert wurden, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Als Referent
trat Gheorghe Buzatu auf, Rektor der Universität Craiova und in der
Zeitspanne 2000-2004 Senator der großrumänischen Partei (PRM). Die
Teilnehmer kritisierten nicht den Abschlussbericht der Internationalen
Kommission zur Erforschung des rumänischen Holocaust, wie dies seit Anfang
dieses Jahres bereits in mehreren Artikeln der Fall war, sondern äußerten
bloß ihre Vorbehalte gegenüber des Regierungserlasses Nr. 31/2002, der die
öffentliche Huldigung von Kriegsverbrechern sowie faschistische und
fremdenfeindliche Propaganda untersagt.
Der Vorsitzende der Liga zur Bekämpfung des
Antirumänismus (LICAR), Ion Coja, der wegen des aus wahltaktischen Gründen
eingeschlagenen, projüdischen Kurses der rechtsextremen Großrumänischen
Partei (PRM – inzwischen in Großrumänische Volkspartei - PPRM – umbenannt)
in deren Zeitschrift „România Mare“ eine Zeit lang nicht mehr
veröffentlicht wurde, meldete sich in der Ausgabe Nr. 769 vom 8.4.05 mit
einem vehementen antisemitischen Artikel wieder zu Wort. In seinem als
offener Brief an US-Präsident Bush kaschierten Text leugnet Coja erneut den
von den rumänischen Behörden zu verantwortenden Holocaust an den Juden.
Gleichzeitig macht Coja für die Zunahme des Antisemitismus in Rumänien die
Juden verantwortlich und zählt dafür 5 Ursachen auf: 1.) den ausländischen
Druck „auf die Rumänen“, Ion Antonescu als Kriegsverbrecher zu betrachten,
2.) die Tatsache, dass die hochrangigen Vertreter der kommunistischen
Partei und des Repressionsapparates in der Zeitspanne von 1944 bis 1964
überwiegend Juden waren, 3.) die „unselige Rolle“ der Juden während der als
„gestohlene Revolution“ bekannten Dezemberereignisse aus dem Jahr 1989, 4.)
die Beteiligung der Juden an den zweifelhaften Privatisierungen der
rumänischen Wirtschaft nach 1990, und 5.) den „demographischen Angriff“ auf
die „vitalen Interessen“ Rumäniens durch die von den zuständigen Behörden
verheimlichte Einbürgerung von 450 000 Juden, die darauf abzielt, den
souveränen rumänischen Staat dem „internationalen, mafiotischen,
mehrheitlich von Juden dominierten Kapital“ unterzuordnen.
Paul Goma,
ein bekannter rumänischer Dissident, der in den letzten Jahren in mehreren
unmissverständlichen Büchern (wie: Săptămâna rosie. 28 iunie-3
iulie 1940. Basarabia si evreii - Die rote Woche. 28. Juni-3. Juli
1940. Bessarabien und die Juden -, mit einer Studie von Mircea
Stănescu, Editura Vremea XXI, Bukarest 2004) und zahlreichen Aufsätzen
die Juden als Nutznießer des Kommunismus verunglimpft und den
Antisemitismus des Antonescuregimes relativiert hatte, publizierte am 8.9.
2005 in der Tageszeitung „Ziua“ erneut ein antijüdisches Pamphlet, in dem
er sich als Verleumdungsopfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne
darstellte. Darin kündigte er an, gegen den Vorsitzenden des rumänischen
Schriftstellerverbandes Nicolae Manolescu Anzeige zu erstatten, weil dieser
den stellvertretenden Chefredakteur der Verbandszeitschrift „Viata
Românească“ seines Postens enthoben hatte. Dem verantwortlichen
Redakteur wurde vorgeworfen, einen als antisemitisch eingestuften Text von
Goma veröffentlicht zu haben.
„’Der rumänische Holocaust’“, heißt es auf Seite 273 des oben erwähnten
Buches von Goma, „ist eine Lüge, eine Fälschung, ein Schwindel, eine
abscheuliche Drohung (‚Portemonnaie oder Leben!’)“.
2006: Der von der internationalen Kommission
zur Erforschung des rumänischen Holocaust verfasste Bericht, der im
November 2004 vorgelegt und Anfang 2005 in einer zweibändigen Ausgabe – in
einer rumänischen und englischen Fassung – im Auftrag der Regierung vom Polirom-Verlag
in Iaşi veröffentlicht wurde, ist für die breite Öffentlichkeit
praktisch nicht zugänglich. Die gesamte Auflage der Bücher, von denen nicht
einmal einige der Kommissionsmitglieder ihre Autorenexemplare erhalten
haben, befindet sich, laut inoffiziellen Angaben, im Bukarester
Außenministerium und sollte bei verschiedenen protokollarischen Anlässen
über die rumänischen Botschaften verteilt werden. Die von Intellektuellen
redigierte elektronische Publikationen „E-Leonardo“ Nr. 8/2006 (www.eleonardo.tk)
bezeichnete den Bericht als eine der wichtigsten rumänische Erscheinungen
nach 1989 und beklagte das fehlende Echo in den Medien. Gleichzeitig wurde
den staatlichen Behörden vorgeworfen, die Verbreitung der Studie
wissentlich unterlaufen zu haben, weil diese „eine für die rumänische
Mentalität absolut unbequeme, durchdringende und revolutionäre Botschaft
enthält“. In letzter Instanz wurde ein aus Steuergeldern geförderter
„Staatssamisdat“ produziert, um auf diese Weise der westlichen Öffentlichkeit
Entgegenkommen zu signalisieren und um pro forma einen politischen Beweis
zu erbringen, Rumänien sei tatsächlich bereit, sich seiner Vergangenheit
kritisch zu stellen.
Ende
März 2006 kündigte der Polirom Verlag aus Iaşi endlich eine für das
breite Publikum gedachte Veröffentlichung des „Abschlussberichts“ an, die
an den Buchhandel ausgeliefert wurde.
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde aus Rumänien, Aurel
Vainer hat Ion Coja wegen antisemitischer Hetze verklagt. Vainer bezieht
sich auf einen von Coja in der rechtsextremen großrumänischen Zeitschrift
„România Mare“ (Nr. 800/11.11.2005) veröffentlichten antisemitischen Text.
Coja trat die Flucht nach vorn an und reagierte seinerseits mit einer
Verleumdungsklage gegen die Zeitung „Ziua“ und den Kolumnisten Gabriel
Andreescu. Dieser hatte 2005 in einem Leitartikel über den Selbstmord eines
politisch verblendeten Jugendlichen berichtet, nachdem er als Autor
antisemitischer Schmierereien identifiziert wurde. In diesem Zusammenhang
erwähnte Andreescu auch die antisemitische Agitation eines Coja und
Corneliu Vadim Tudor, ohne jedoch eine direkte Verbindung zwischen dem
Selbstmord und den Propagandaschriften der beiden erwähnten Personen
herzustellen. Das Gerichtsverfahren wurde am 18. April eröffnet.
Staatspräsident Traian Băsescu hat am 26. April die Dringlichkeitsverordnung
der Regierung (31/2002) als Gesetz ratifiziert. Das Gesetz verbietet die
rechtsextremistische Propaganda und die Gründung faschistischer,
rassistischer oder fremdenfeindlicher Organisationen. Auch die
Mitgliedschaft in solchen Organisationen sowie die Verbreitung, der Besitz
oder die Verwendung faschistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher
Symbole werden mit Haftstrafen geahndet. Die Holocaustleugnung wird
ebenfalls mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft.
Die Berufung
des amerikanischen Politologen Vladimir Tismăneanu an die Spitze einer
Präsidialkommission zur Erforschung der kommunistischen Diktatur löste eine
unglaubliche Welle antisemitischer Anfeindungen aus. Dem in Rumänien
geborenen Politologen wurde unterstellt, der geplante Abschlussbericht
ziele auf eine Reinwaschung der Juden als antirumänische Agenten des
Sowjetbolschewismus und der ehemaligen Parteinomenklatura. Einen
zusätzlichen Impuls erhielt die gegen den jüdischstämmigen und aus einer
Familie früherer kommunistischer Parteifunktionäre stammenden Politologen
entfachte Kampagne durch den Tod von Ion
Gavrilă Ogoranu, der nach 1948 in einer Partisanenabteilung
am bewaffneten Widerstand gegen das alte Regime beteiligt war. In einem in
der Tageszeitung „România liberă“ vom 5. Mai 2006 veröffentlichten
Artikel über die Bestattungsfeierlichkeiten von Ogoranu, der Mitglied der
faschistischen Jugendorganisation der Legion (die
Kreuzbruderschaften – Frăţiile de cruce) und zuletzt
Vorsitzender der rechtsradikalen Partei für das Vaterland (Partidul Pentru
Patrie) war, wurde der Verstorbene als ein Symbol des antikommunistischen
Widerstands gewürdigt. Auf einem in der gleichen Zeitung veröffentlichten
Foto ist der in einem offenen Sarg aufgebahrte und mit der Fahne der
faschistischen Legion bedeckte Leichnam zu sehen. Einer unter den vier auf
dem Foto abgebildeten Männern, die die Ehrenwache am Sarg hielten, ist der
Chef der rechtsextremen Organisation „Neue Rechte“. In einer am 6. Mai
veröffentlichten Erklärung des Zentrums zur Bekämpfung des Antisemitismus
in Rumänien, MCA, (The Center for Monitoring and Combating Anti-Semitism)
wird mit Befremden festgehalten, dass auch der rumänische Regierungschef
Călin Popescu Tăriceanu zur Beerdigung einen Kranz hat schicken
lassen. Kränze wurden, laut „România liberă“, auch seitens anderer
Politiker geschickt, sowie von „der Bürgerallianz (Alianţa
civică), der Legionärsbewegung, der Neuen Rechten, der Bewegung(!) für
das Vaterland, Senatoren, Abgeordneten, Nachkommen der ehemaligen
Widerstandsgruppen aus den Bergen und sogar von der Forschungsabteilung des
CNSAS“ [d.i. die rumänische Behörde zur Erforschung der Securitateakten].
Am Grab des Toten wurde die von Radu Gyr verfasste, traditionelle Hymne der
rumänischen Rechtsradikalen - „Die heilige Legionärsjugend“ („Sfînta
tinereţe legionară“) - angestimmt. Der rumänische Senat würdigte
Ogoranu am 8. Mai mit einer Schweigeminute. Ein Senator der oppositionellen
Sozialdemokratischen Partei (PSD) und einer von der regierenden Allianz
(PNL-PD) hielten Ansprachen, in denen sie den Verstorbenen als eine
beispielhafte antikommunistische Persönlichkeit beschrieben. Im Laufe der
gleichen Sitzung hielt auch der großrumänische Senator Mihai Ungheanu eine
aggressive Rede, in der er die Ernennung von Tismăneanu als Leiter der
Kommission kritisierte. In seiner Ansprache stellte er die Frage, warum
gerade ein Jude mit der Leitung beauftragt worden sei. (Lesen Sie
dazu auch die Meinung von Liviu Rotman.)
In der Tageszeitung „România liberă“ vom 05.08. 2006 kündigt Ion
Coja die Gründung einer Gegenkommission an, die den Namen des verstorbenen
Gavrilă Ogoranu führen soll. Coja spricht sich in der Ankündigung
gegen das Geschichtsbild von Tismăneanu aus, spricht ihm die
moralische Kompetenz ab und warnt vor einer einseitigen Ächtung des
Nationalismus aus der Ceauşescuzeit. Er spricht vom „Versuch einer
Diskreditierung der Politik des nationalen Interesses“, die Ceauşescu
auf seine Weise verwirklicht haben soll. „Wir haben Gründe für die
Befürchtung, dass die erwähnte Tismăneanu-Kommission nicht den
Kommunismus verdammen wird, sondern den so genannten »nationalistischen
Kommunismus«, was ein geeigneter Vorwand sein wird, dem authentischen
Nationalismus erneut einen Schlag zu versetzen, einem Nationalismus, der
immer schon der bedeutendste Gegner der Kominternisten gewesen ist.“
Nachdem er von der Notwendigkeit der Rehabilitierung jener spricht, die am
„Kreuzzug gegen den Kommunismus“ teilgenommen hatten, (d.h., in erster
Linie die als Kriegsverbrecher verurteilten Mitglieder des
Antonescuregimes) reproduziert er abschließend eine in rumänischen
revisionistischen Kreisen beliebte These: „Es hat keinen authentischen
rumänischen Kommunismus gegeben, sondern nur einen Kommunismus der Anderen,
der in Rumänien mit Waffengewalt eingeführt und aufrechterhalten wurde,
infolge des Verrats des Westens und so genannter Mitbürger.“
Der frühere Dissident Paul Goma hat mehrere Zeitungen und
Personen sowie einen Verlag und die Bukarester Präsidialkanzlei verklagt.
Er wirft ihnen Verleumdung und üble Nachrede vor, weil sie ihn des
Antisemitismus und der Verharmlosung des Holocaust bezichtigt haben. Die
Begründungen für sein Vorgehen veröffentlichte Goma, der in Paris lebt, in
einem Internet-Tagebuch, aus dem die rumänische Zeitung „Ziua“ vom 11. Mai
einige Auszüge zitiert hatte. Das Gerichtsverfahren wird am 30. Mai in
Bukarest eröffnet. Unter den Verklagten befindet sich auch
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel. (Siehe dazu den Artikel von Barbara Oertel: Prozess
wegen Antisemitismusvorwurf)
Als Gast des
Bukarester Senders Realitatea-TV erklärte der rumänische Präsident Traian
Băsescu am 2. Oktober 2006, Antonescu sei ein „relativ genialer
Offizier“ gewesen. Seine größte Fehlentscheidung sei die Überquerung des
Dnjestr gewesen, fügte der Staatschef hinzu, ohne nur mit einem Satz die
von Antonescu angeordnete Vernichtung der Juden, Roma und Angehörige so
genannter religiöser Sekten zu erwähnen. (Von der Internetseite des
Präsidialamtes wurde inzwischen der Abschlussbericht der Holocaustkommission
stillschweigend gelöscht. Eine am 12. September an das Pressebüro des
Präsidialamtes gerichtete Anfrage von hjs-online,
wieso der Bericht entfernt wurde, blieb unbeantwortet.)
Am 9. Oktober, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer des
rumänischen Holocaust, wurde in Bukarest der Grundstein zu einem Mahnmal
gelegt. Das Holocaust-Mahnmal soll nach dem Entwurf des aus Rumänien
stammenden und heute in Pforzheim (Deutschland) lebenden Künstlers Peter
Jacobi gebaut werden. „Wir sind entschlossen, zu unserer wahren Geschichte
zu stehen“, sagte Präsident Băsescu bei dieser Gelegenheit.
Anlässlich der 7. Auflage der von Ion Coja, dem Chef der
Bukarester Filiale der ultranationalistischen Organisation Vatra
Românească in Bukarest organisierten Tagung „Rumänismus und
Anti-Rumänismus“ (24.11.06) richtete dieser einen Brief an Staatspräsident
Băsescu, in dem er erneut den Holocaust leugnete. In dem von einer
rumänischen Presseagentur verbreiteten und in der Zeitung „Cronica
română“ (vom 25.11.06) zitierten Brief schreibt Coja, in Rumänien habe
es weder „einen Holocaust noch einen Genozid oder ein Pogrom gegeben“. Im
Laufe der Tagung sprach Coja erneut von der Notwendigkeit einer
Internationale der Nationalisten. Der frühere groß-rumänische
Parlamentarier und jetzige Vorsitzender der Vereinigten Sozialistischen
Partei (Partidul Socialist Unit - PSU) Ilie Neacsu meinte, zu solchen
Tagungen sollten in Zukunft auch Vertreter anderer Parteien - wie der
Präsident der Partei Groß-Rumänien (PRM) Corneliu Vadim Tudor oder der
Vorsitzende der Partei der Neuen Generation (Partidul Noua Generatie - PNG),
Gigi Becali - eingeladen werden. Der frühere Finanzminister Florea
Dumitrescu (1969-1978) warf den rumänischen Behörden vor, die durch den
EU-Beitritt des Landes heraufziehenden Probleme zu verschweigen.
In einem von Ion Geblescu (der Anfang November auf dem
NPD-Parteitag in Berlin eine flammende Rede hielt) in der „Jungen Freiheit“
(Nr. 41, 06.10.2006) veröffentlichten Interview wurde der notorische
Holocaustleugner Ion Coja als Bukarester Universitätsprofessor und
„Präsident der Bukarester Filiale der rechtsnationalen Kulturbewegung Vatra
Românească (Rumänische Heimstatt)“ vorgestellt. (Lesen Sie dazu auch
den Artikel von Michael Shafir in rumänischer Sprache: De ce
n-are hac cojocul domnului Coja.)
2007: Durch den Beitritt zur Europäischen Union von Rumänien und
Bulgarien – am 1. Januar - ist im EU-Parlament eine rechtsradikale Fraktion
möglich geworden. Sie wurde unter dem Namen „Identität, Souveränität,
Tradition“ (IST) am 15. Januar 2007 offiziell gegründet. Zum Vorsitzenden
wurde Bruno Gollnisch (von der französischen Front National) gewählt. Der
Fraktion gehören u.a. Abgeordnete folgender Organisationen an:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Front National (Frankreich),
Soziale Aktion (Italien), Vlaams Belang (Belgien), Ataka (Bulgarien) und
Großrumänien-Partei (PRM).
Obwohl die
PRM in den letzten Jahren in ihrem aggressiv fremdenfeindlichen und
antisemitischen Ton etwas zurückhaltender geworden ist, lobt das von
Corneliu Vadim Tudor herausgegebene Blatt „România Mare“ nach wie vor die
Politik des faschistischen Militärdiktators und Hitlerverbündeten Ion
Antonescu. Schon in der ersten diesjährigen Ausgabe des Blattes (Nr.
860/05. 01. 07) wird Antonescu als ein „gerechter Kriegsführer“ bezeichnet,
der nicht nur gegen „die Wurzeln der Ungerechtigkeit“ kämpfte, sondern auch
gegen „die Philosophie einer Elite, die angesichts naserümpfender Fremder
verwelkt war“.
Einer der
großrumänischen EU-Abgeordneten sollte ursprünglich Dumitru Dragomir sein.
Dieser hatte 1998 in einer damals ihm gehörenden Zeitung die
Veröffentlichung unappetitlicher, antisemitischer Hetzartikel zugelassen.
(Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem komprimierten zip-Archiv.
Laden Sie dafür folgende zip-Datei herunter und öffnen Sie
dann die htm-Datei ion6.htm#Recrudescenta. Hier können Sie u.a. auch den
taz-Artikel vom 27.10. 1998 lesen: „Rumänien wird zur Hochburg der
Antisemiten“.)
Wegen Holocaustleugnung haben die jüdischen Gemeinden Rumäniens
am 31. 1.2007 eine Strafanzeige gegen Ion Coja gestellt.
Die israelische Botschaft aus Bukarest und die jüdischen
Gemeinden aus Rumänien forderten in einem Schreiben an den Temeswarer
Bürgermeister Ciuhandu, auf die Auszeichnung von Paul Goma mit dem Titel
„Ehrenbürger der Stadt“ zu verzichten. In dem Brief der Botschaft, der am
7. 2. auch in der rumänischen Presse zitiert wurde, wird Goma die
Verfälschung der Geschichte Rumäniens und die Verniedlichung des
rumänischen Holocaust vorgeworfen. (Über die Auszeichnung von Paul Goma
lesen Sie hier den Artikel Mihai Dinu Gheorghiu, „L'honneur
perdu d'un dissident roumain„ [Die verlorene Ehre
eines rumänischen Dissidenten] erschienen in Le Monde vom 30. 05. 2007.)
Die Bukarester Zeitung „Adevărul“ berichtet in ihrer
Ausgabe vom 19. Februar 2007, dass ein Bukarester Gericht die von der
Nachkriegsjustiz verhängten Urteile gegen Ion Antonescu und 22 seiner
Minister teilweise aufgehoben habe. Die umstrittene gerichtliche
Entscheidung ist bereits am 5. Dezember 2006 gefallen, Einzelheiten wurden
jedoch erst jetzt bekannt.
Das
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der
Republik Moldau veröffentlichte am 23. Februar ein Kommuniqué, in dem es
seine Sorge hinsichtlich der von der rumänischen Justiz verkündeten
Rehabilitierung von Ion Antonescu ausdrückt. Gleichzeitig zeigt sich das
moldauische Außenministerium darüber besorgt, „die Aktionen von Marschall
Antonescu während des Zweiten Weltkriegs“ zu revidieren und die Besetzung
der Sozialistischen Sowjetischen Moldawischen Republik sowie der Nordbukowina
als rechtmäßig anzuerkennen. „Diese Entscheidung wurde von der gesamten
moldauischen Öffentlichkeit sowie von jenen, die sich an die Gräuel des
Holocaust aus den Jahren 1941 bis 1944 erinnern, mit Empörung aufgenommen“,
heißt es in dem Dokument. „Es ist allbekannt, dass Antonescu während seines
‚Befreiungszuges’ in der Sozialistischen Moldauischen Sowjetrepublik über
300 000 Juden und Mitglieder anderer Nationalitäten vernichtet hat.“ Das
Außenministerium spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall der
rumänischen Justiz im Falle der Rehabilitierung von verurteilten Personen,
deren Taten „von der internationalen Öffentlichkeit als Eroberung,
Aggression und Okkupation eingestuft werden“. „Als solche Tatbestände
müssen auch die gemeinsamen Handlungen der rumänischen Regierung und der
des faschistischen Deutschlands in der Zeit vom 22. Juni 1941 bis zum 23.
August 1944, auf dem Territorium der heutigen Republik Moldau, angesehen
werden“, heißt es abschließend in dem Dokument, in dem der rumänischen Justiz
vorgeworfen wird, ein Urteil gefällt zu haben, das „nicht den europäischen
Standards und den Werten eines vereinigten Europa entspricht“. (Weitere
Einzelheiten können Sie hier lesen.)
Der
revisionistische Historiker und Universitätsprofessor Petre Ţurlea
veröffentlicht in der Wochenschrift „România Mare“ (Nr. 881/1.6.2007) einen
Artikel anlässlich des Jahrestags der Hinrichtung von Ion Antonescu (am 1.
Juni 1946), in dem er den Diktator als eine der „größten militärischen und
politischen Persönlichkeiten der Rumänen“ und als einen „Märtyrer im Kampf
für die nationale Befreiung“ darstellt. „Er war der Mensch, der im
Hintergrund die großen Siege des Ersten Weltkrieges vorbereitet hat, Siege,
die die Große Vereinigung von 1918 ermöglichten. Er war der Mensch, den
Rumänien während des Zweiten Weltkrieges brauchte und der versucht hatte,
die Grenzen des Landes wieder herzustellen.“ Den Krieg gegen die UdSSR
bezeichnet Ţurlea in seinem Würdigungsartikel als einen „vom gesamten
rumänischen Volk gebilligten Befreiungskampf“. In dem selben Artikel
fordert er die Aufhebung des „ungerechten Urteils“ von 1946 und erinnert
daran, dass bereits im vergangenen Jahr ein Gericht den Anklagepunkt
(„gegen die UdSSR gerichteter Angriffskrieg“) aufgehoben hat.
Anlässlich des
80. Jahrestages der Gründung der faschistischen Legion organisierte die
Partei für das Vaterland (Partidul pentru Patrie) und die ihr nahestehende
Stiftung „Prof. George Manu“ am 23. Juni eine Gedenkveranstaltung für die
verstorbenen Gardisten Radu Mironovici und Corneliu Georgescu. Die
Teilnehmer an der Feier, die im Dorffriedhof von Ţigăneşti
stattgefunden hatte, grüßten mit erhobenen Armen und sangen die düstere
„Hymne der gefallenen Legionäre“. Gleichzeitig fand an dem Gedenkkreuz für
Corneliu Codreanu in der Nähe der Gemeinde Tâncăbeşti eine
Mahnwache statt. Laut rumänischen Presseberichten soll der Vorsitzende der
Partei für das Vaterland, Virgil Totoescu bei dieser Gelegenheit seine
Zweifel am rumänischen Holocaust geäußert haben. Dem gleichen Jubiläum war
eine am 24. Juni in Bukarest von der Neuen Rechten organisierte Tagung
gewidmet, an der u.a. auch NPD-Vorstandsmitglied, Jens Pühse teilgenommen
hatte. Unter den Referenten befanden sich noch Vertreter rechtsradikaler
Gruppierungen aus Griechenland, Frankreich; Italien und Spanien, sowie der
wegen seiner holocaustskeptischen Aussagen bekannte Ion Coja.
In einer nicht
repräsentativen elektronischen Umfrage unter den Lesern der Bukarester
Zeitung „Gardianul“ vom 30. Juli 2007 sprachen sich 78,71 Prozent für die
Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an Ion Antonescu aus. Nur 21,79 %
der Teilnehmer an der Befragung waren dagegen.
Die Verherrlichung Antonescus geht unvermindert weiter. Nachdem
die Zeitung „Jurnalul National“ (11.09. 2007) „das tragische Schicksal“ Antonescus mit
dem der Helden aus den Dramen Shakespeares verglichen hatte, forderte das
ultrarechte internationale Nachrichtenportal „AlterMedia“ auf seiner
rumänischen Seite (vom 20. 09. 2007) die Schaffung einer „Antizionistischen
Internationale“, die sich den Versuchen jüdischer Kreise, die
Weltöffentlichkeit von der Existenz des nicht stattgefundenen Holocaust zu
überzeugen, entgegenstemmen solle. Vasile I. Zărnescu, der
Unterzeichner des Internetbeitrags, zitiert u.a. ein von Ion Coja im Juni
verfasstes Schreiben, in dem von den israelischen Behörden die Herausgabe
der „ungefälschten“ Memoiren Wilhelm Fildermans gefordert wird. Laut Coja
enthalten die Memoiren Fildermans (1882—1963), der während des
Antonescuregimes Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Rumäniens war, die
Beweise für die humane Behandlung der Juden durch den Bukarester
Hitlerverbündeten.
Das so genannte Filderman-Testament wird in zahlreichen Schriften
rumänischer und ausländischer Revisionisten immer wieder als Beleg für den
nicht stattgefundenen Holocaust zitiert. Der Historiker Jean Ancel hatte
zuletzt in einem ausführlichen Beitrag in der Wochenschrift „22“ (Nr. 864,
13.10.-19.10. 2006 ) auf die Nichtexistenz eines Filderman-Testaments
hingewiesen.
Anlässlich
des rumänischen Holocausttages, der am 9. Oktober zum vierten Mal begangen
wurde, zeichnete Präsident Băsescu elf Überlebende mit Staatsorden
aus. Am gleichen Tag wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht,
aus der hervorging, dass 66 % der Befragten den Holocaust nur mit den von
Hitlerdeutschland begangenen Gräueltaten in Verbindung bringen. 46 % der
Befragten sehen in Antonescu einen „großen Patrioten“ und 44 % einen
„großen Strategen“. Etwa 1/3 der Befragten sind der Meinung, Antonescu
müsse rehabilitiert werden, für das, was er für Rumänien geleistet hat. 24%
der Befragten sind sogar der Meinung, Antonescu sei ein „demokratischer
Führer“ gewesen, während 27% diese Auffassung nicht teilen.
Die rechtsradikale großrumänische Tageszeitung „Tricolorul“ (vom 11.10.07)
kommentierte hämisch die Auszeichnung der Überlebenden, leugnete erneut den
Holocaust und beschimpfte gleichzeitig den Direktor des Bukarester
Holocaustinstituts Mihai Ionescu als einen „speichelleckerischer Zigeuner“.
2008:
Das rumänische Fernsehen (TVR) strahlte am 11. März 2008 eine Meldung aus,
in der die bevorstehende Rehabilitierung des 1946 zusammen mit mehreren
engen Mitarbeitern des faschistischen Militärdiktators Ion Antonescu als
Kriegsverbrecher hingerichteten Gheorghe Alexianu (Gouverneur von
Transnistrien) durch das Oberste Berufungsgericht angekündigt wurde. Gegen
die einseitige Darstellung der Antonescu-Diktatur in der Nachrichtensendung
von 19 Uhr protestierte das Zentrum zur Überwachung antisemitischer Umtriebe.
Einzelheiten
erfahren Sie hier...
Das
Oberste Kassationsgericht Rumäniens (Înalta Curte de Casaţie şi
Justiţie) hat dem Einspruch der Staatsanwaltschaft stattgegeben und
die im Dezember 2006 vom Bukarester Appelationsgericht verfügte, teilweise
Rehabilitierung des faschistischen Militärdiktators Ion Antonescu und 20
seiner engsten Mitarbeiter am 6. Mai 2008 wieder aufgehoben. Der 1946
während des Prozesses erhobene Anklagepunkt „Verbrechen gegen den Frieden”,
befand das Appelationsgericht 2006, sei nicht gerechtfertigt gewesen.
Rumänien habe in der ersten Phase des Zweiten Weltkriegs bloß die 1940 von
den Sowjets annektierten Gebiete, Bessarabien und die Nordbukowina,
zurückerobern wollen. Deshalb sei die Beteiligung Rumäniens am Überfall auf
die Sowjetunion legitim gewesen.
Der
Revisionsprozess wurde von Şerban Alexianu, dem Sohn des früheren
Gouverneurs von Transnistrien, Gheorghe Alexianu, angestrengt. In dem 1946
gegen die wichtigsten rumänischen Kriegsverbrecher stattgefundenen Prozess
wurde Gheorghe Alexianu zusammen mit Ion Antonescu, dem Chef der
Gendarmerie, Unterstaatssekretär im Innenministerium, General Constantin Z.
Vasiliu sowie dem Außenminister und Vizepremier Mihai Antonescu für
schuldig befunden, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dem Verteidigungsminister
General Constantin Pantazi, dem rumänischen Judenkommissar Radu Lecca und
dem Chef der Geheimpolizei, Eugen Cristescu wurde die Todesstrafe erlassen
und in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.
Der Sohn von
Alexianu versuchte nicht nur eine vollständige Rehabilitierung seines
Vaters gerichtlich zu erreichen, sondern auch die Rückerstattung dessen
beschlagnahmter Liegenschaften durchzusetzen. Weitere Einzelheiten erfahren
Sie hier...(externer link).
Anlässlich des in
diesem Jahr auf den 6. Oktober vorgezogenen Holocaustgedenktages
veröffentlichte Ion Coja im Namen der nationalistischen Organisation „Vatra
Românească“ (Rumänische Heimstätte) einen Artikel, in dem er den von
den rumänischen Behörden initiierten Mord an den einheimischen Juden
bestreitet. Der im großrumänischen Parteiblatt „Tricolorul“ veröffentlichte
Artikel trägt die Überschrift: „Der Gedanke, ein Denkmal für die Juden und
Zigeuner, Opfer des Antonescu-Genozids, zu errichten, widerspricht der
historischen Wahrheit“.
„Die offizielle Anerkennung eines angeblichen, von Rumänen gegen die Juden
verübten Holocaust ist das Werk des korruptesten Ministerpräsidenten aus
der Geschichte Rumäniens“, schreibt der bekannte Holocaustleugner. Die
Errichtung des geplanten Holocaustmahnmals bezeichnet er als „eine Geste
der Verachtung“ seitens der heutigen politischen Klasse gegenüber dem
rumänischen Volk und der Geschichte des rumänischen Volkes“. Die Zustimmung
zur Errichtung des Mahnmals setzt er mit Vaterlandsverrat gleich, mit einer
„Eskalation der Lüge“ und einer „antirumänischen Diversion“. „Was mit den
von Antonescu jenseits des Dnjestr deportierten Juden und Zigeunern
geschehen ist, war kein Genozid, sondern ein legitimer
Selbstverteidigungsakt der rumänischen Behörden, die inmitten des Krieges
mit der fehlenden Loyalität einiger Juden und Zigeuner konfrontiert waren,
die nachweislich Agenten der UdSSR waren oder im Verdacht standen Agenten
zu sein.“
„Kein einziger Zigeuner wurde deportiert, weil er ein Zigeuner war“,
schreibt Coja weiter. Die Errichtung eines Mahnmals für die Juden und
Zigeuner hieße, „die fehlende Loyalität für den rumänischen Staat und die
Verbrechen gegen das rumänische Volk zu ehren“.
Eine Schändung
von Gräbern bislang nie dagewesenen Ausmaßes wurde am 23. Oktober im
Bukarester jüdischen Friedhof, in der Soseaua Girgiului, festgestellt. In
einer Erklärung der jüdischen Gemeinschaft ist die Rede von 131
beschädigten Grabplatten und Denkmälern und einem Schaden von 2,5 Millionen
Lei. Auf dem rund 35 000 Gräber umfassenden Friedhof sind auch einige Opfer
beerdigt, die während des Holocaust ermordet wurden. Friedhofsverwüstungen,
Schändungen von Synagogen und jüdischen Einrichtungen sowie antisemitische Schmierereien hat es in
den vergangenen Jahren immer wieder gegeben.
2009: Christlich-orthodoxe Fundamentalisten schüren die Furcht vor
dem Weltuntergang, hetzen gegen Minderheiten, die Europäische Union und
plädieren für die Rehabilitierung von Faschisten. Einzelheiten
hier:
Das Elie-Wiesel-Institut zur Erforschung
des Holocaust in Rumänien fordert Anfang März den Präfekten des Kreises
Neamt auf, Ion Antonescu die postume Ehrenbürgerschaft der Stadt Piatra
Neamt abzuerkennen. Den Titel eines Ehrenbürgers erhielt Antonescu 1999.
Bereits 1994 wurde in Piatra Neamt ein Antonescu-Denkmal errichtet, das
jedoch 2002 geschleift wurde. Im gleichen Jahr wurde der Antonescu-Platz in
Bahnhofsplatz – Piata Gării - umbenannt.
Der Stadtrat von
Piatra Neamţ hat dem früheren faschistischen Militärdiktator Ion
Antonescu (1940-1944) die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Der Beschluss zur
Aberkennung der Ehrenbürgerschaft wurde am 29.4.2009 gefasst, nachdem das
Institut zur Erforschung des Holocaust aus Bukarest gegen die Verleihung
des postumen Titels protestiert hatte.
Am 24. April
wurden erneut Gräber in einem jüdischen Friedhof verwüstet. Diesmal hatten
Unbekannte 24 Gräber in Botoşani geschändet. Wie auch in anderen
Fällen, verharmlosten die Behörden den Vorfall und schlossen somit ein
antisemitisches Motiv aus.
Anlässlich der
Übersetzung ins Französische des „Schwarzbuches“ von Matatias Carp
verfasste Ion Coja ein ätzendes antisemitisches Pamphlet (AlterMedia, 8.
und 13. 5. 2009), in dem er den Judenmord Antonescus leugnet und den Juden
unterstellt, sie würden den Holocaust für ihre „Geschäfte“ missbrauchen.
Das von Carp nach 1945 verfasste „Schwarzbuch“ (das 1996 in einer
Neuauflage gedruckt wurde) bezeichnet er ironisch als „ein Buch aus dem der
Holocaust aus Rumänien entsprungen ist“, als „Talmud der neuen Religion“
und als „Bibel der Holocaustologen“. (Der Begriff „Holocaustologe“ ist
übrigens eine Neuschöpfung von Paul Goma, die in den letzten Jahren gerne
von all jenen benutzt wird, die den Völkermord an den Juden und Roma
leugnen, verharmlosen oder lächerlich machen.)
Am 10. Juni
kündigte Coja in einem AlterMedia-Interview an, im Herbst für das Amt des
Staatspräsidenten - als Unabhängiger - kandidieren zu wollen. Auch 1996
hatte er die Absicht, sich für das höchste Amt im Staate zu bewerben,
verzichtete dann jedoch auf eine Kandidatur.
Die „christliche
und europäische Volkszeitung“ der im Europaparlament vertretenen,
rechtsradikalen Großrumänienpartei (PRM), „Tricolorul“ beginnt in ihrer
Ausgabe vom 18. August 2009 die antisemitische Hetzschrift, „Die Protokolle
der Weisen Zions“ in Fortsetzungen nachzudrucken. Eine erste rumänische
Übersetzung der „Protokolle“ stammt von dem 1937 in Spanien gefallenen
faschistischen Legionär Ion I. Moţa. Nach der Wende von 1989 druckten
wiederholt rumänische Publikationen Auszüge aus den „Protokollen“. 1998
veröffentlichte der Bukarester Lucman-Verlag eine Ausgabe dieses 1903 von
der zaristischen Geheimpolizei Ochrana fabrizierten Machwerks
(Протоколы
Сионских
мудрецов), in der
Erstübersetzung von Ion Moţa.
„In Rumänien hat
kein Holocaust stattgefunden,“ behauptet die groß-rumänische Wochenschrift
„România Mare“ in ihrer Ausgabe vom 28. August 2009. Gleichlautende
Behauptungen setzte das Blatt in den letzten Wochen wiederholt in Umlauf.
Gleichzeitig wurde am 27. August in der groß-rumänischen Tageszeitung
„Tricolorul“ ein angeblich aus der Nachkriegszeit stammendes
antisemitisches Manifest veröffentlicht, in dem die so genannte
„judeo-kommunistische Gefahr“ thematisiert wird.
Der orthodoxe
Priester, Anatolie Cibric von der Kirche der Heiligen Paraschiva aus
Kishinow/Chişinău hatte am Sonntag, den 13. Dezember, etwa 100
Gläubige angestachelt, eine im öffentlichen Raum aufgestellte Menora zu
entfernen und durch ein Kreuz zu ersetzen. Im moldauischen Fernsehen
begründete er diesen als antisemitisch eingestuften Akt als berechtigt,
weil, wie er sagte, die Moldau ein christlich-orthodoxer Staat sei und die
Rumänen ein orthodoxes Volk seien. In einer Predigt, die er am Sonntag vor
seinen fundamentalistischen Mitstreitern hielt, beschimpfte er die Juden,
indem er den pejorativen Ausdruck „jidovi“ benutzte.
2010: Obwohl in Rumänien jegliche faschistische Tätigkeiten
verboten sind, fand am 16. Januar in der Bukarester Universität ein von der
neolegionaristischen Gheorghe-Manu-Stiftung
organisiertes Symposium statt, das der Erinnerung der beiden, im spanischen
Bürgerkrieg gefallenen Legionäre, Ion Moţa und Vasile Marin, gewidmet
war. Am gleichen Tag fand in der Bukarester Ilie-Gorgani-Kirche ein Requiem für die am 13. Januar 1937
verstorbenen „Legionärshelden“ statt. Ein Gedenkgottesdienst anlässlich des
gleichen Jahrestages fand am 9. Januar auch in der Kirche Groapa, in
Sibiu/Hermannstadt, statt. Die beiden Priester Gheorghe Bogdan
(griechisch-katholisch) und Constantin Mitea (orthodox) hielten bei dieser
Gelegenheit eine Predigt, in der sie auf die Notwendigkeit verwiesen, „die
Flamme des Christentums und des rumänischen Nationalismus wach zu halten“.
Für die Interessenten war in der Hermannstädter Kirche ein Verkaufsstand
mit Legionärsschriften eingerichtet worden.
Am Vortag des
65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz (27. Januar 1945)
veröffentlichte der Vorsitzende der nationalistischen Organisation Vatra
Românească (Rumänische Heimstätte) Ion Coja erneut einen
provozierenden Artikel, in dem er den rumänischen Holocaust leugnet. Coja
kritisiert in seinem in der groß-rumänischen Tageszeitung „Tricolorul”
abgedruckten Artikel einen Gerichtsbeschluss, wonach einem nach
Transnistrien deportierten Juden aus Galaţi eine Entschädigung gezahlt
werden muss.
Anlässlich der Vorstellung
der gesammelten Werke „Opera omnia“ des revisionistischen Historikers Ion
Buzatu, in der Bukowinabibliothek von Suceava, haben mehrere Teilnehmer
sowie der geehrte Autor den Holocaust geleugnet. Bei dieser Gelegenheit
fand eine Konferenz statt, die von Gabriel Cărăbuş geleitet
wurde, einem Mitglied der regierenden und Präsident Băsescu
nahestehenden Liberaldemokratischen Partei (PD-L). Cărăbuş
war vor seinem PD-L-Beitritt Mitglied der großrumänischen Partei (PRM) und
danach der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Ein Videomitschnitt der am
18. 2. 2010 stattgefundenen Veranstaltung wurde in mehreren Teilen am 25.
Mai 2010 auf Youtube
gepostet.
Mit unflätigen
Beschimpfungen wurde der Filmemacher Florin Iepan in der Zeitung
„Adevărul“ (vom 8. 6. 2010) traktiert. Der Verfasser des Artikels, in
dem vom Projekt Iepans berichtet wird, über das von Antonescu angeordnete
Massaker von Odessa einen Film zu machen, wird als Jude beschimpft.
„Antonescu war und ist ein großer Held,“ schlussfolgert ein Leser.
Ähnlichen Beschimpfungen war Iepan bereits vor 2 Jahren ausgesetzt, als er
in einem von „HotNews“ (vom 6.8.08) veröffentlichten Interview erstmals
über sein Filmprojekt berichtete und die Weigerung vieler Rumänen
angesprochen hatte, sich kritisch ihrer faschistischen Vergangenheit zu
stellen.
Bei dem im Oktober 1941 stattgefundenen Massaker wurden etwa 20 000 Juden
ermordet. Andererseits zirkuliert im Internet seit einigen Monaten ein
Aufruf, sich die aus dem Jahr 1942 stammende italienisch-rumänische
Koproduktion (Regie: Carmine Gallone, Drehbuch: Nicolae Kiriţescu)
„Odessa in Flammen“ anzusehen. Der billige Propagandaspielfilm wird als bei
den Festspielen aus Venedig 1942 ausgezeichnete, „herausragende filmische
Leistung“ angepriesen.
Der
Generalsekretär der groß-rumänischen Partei (PRM) Gheorghe Funar erklärte
am 14. Juni, am Vortag des 121. Todestages von Mihai Eminescu (1850-1889),
dieser sei gezielt von den Juden ermordet worden. Den langsamen Tod habe
der jüdische Arzt Francisc Isack durch Quecksilberinjektionen
herbeigeführt. Der Mord wird als eine von ausländischen Feinden ausgeheckte
Racheaktion beschrieben. Diese sei eine Reaktion auf die kritische Haltung
des spätromantischen rumänischen Nationaldichters gegenüber der ethnischen
und wirtschaftlichen Unterwanderung des rumänischen Volkes durch die Juden
gewesen. Funar fordert das „auserwählte Volk“ auf, sich zu dieser Tat zu
bekennen, nachdem es Eminescu 121 Jahre lang als fremdenfeindlich und
antisemitisch zu diskreditieren versuchte. Eminescu gilt als eine
Galionsfigur rumänischer Nationalisten und wird in den programmatischen
Schriften der faschistischen Eisernen
Garde als deren „Apostel“ verehrt. Eminescu behauptete die Juden hätten
die Rumänen mit ihrer „moralischen und physischen Dekadenz angesteckt“,
deshalb müsse man diese „unproduktive Rasse“ „zur produktiven Muskelarbeit
zwingen“. Der Eminescu-Kult kulminierte Anfang dieses Jahres in der
Forderung einer ultranationalistischen „Schriftstellerliga“ aus
Klausenburg/Cluj, den Nationaldichter heilig zu sprechen.
Vor der
israelischen Botschaft in Bukarest demonstrierten am 3. August 2010 mehrere
Vertreter der Organisationen Mişcarea pentru Libertate (Bewegung für
die Freiheit), Asociaţia Victimelor Mineriadelor 1990-1991 din România
(Die Vereinigung der Opfer der Bergarbeitereinsätze aus Rumänien
1990-1991), Asociaţia Baricada Inter 1989 (Die Vereinigung Barrikade
am Inter[continental Hotel] 1989), Asociaţia pentru Apărarea
Drepturilor şi Refugiaţilor (Die Vereinigung zum Schutz der
Rechte und Flüchtlinge) . Deren Sprecher Rechtsanwalt Mihai Rapcea, Viorel
Ene, Ion Iofciu und Mircea Surdu übergaben bei dieser Gelegenheit einen an
den israelischen Präsidenten Shimon Peres gerichteten offenen Brief, der
den Titel trägt „Rumänien ist nicht der Gazastreifen“. In dem Brief
forderten sie diesen auf, den „kommunistischen Holocaust“ und die
kommunistischen Juden, die dafür verantwortlich sind, öffentlich zu
verurteilen. Gleichzeitig protestierten sie gegen die Einmischungsversuche
in die inneren Angelegenheiten Rumäniens und gegen den „Angriff auf das
orthodoxe Christentum“ seitens einiger „unverschämter“ „Vertreter der
jüdischen Gemeinde“. Diese, heißt es in dem Schreiben, fordern von der
rumänischen Nationalbank, Münzen aus dem Verkehr zu ziehen, auf denen die
„heiligen Patriarchen der rumänisch-orthodoxen Kirche“ abgebildet sind.
(Ein Vertreter des Holocaust-Museum aus Washington hat, laut „Haaretz“ vom
2.8., sein Befremden darüber ausgedrückt hat, dass die rumänische
Nationalbank beabsichtige, eine Silbermünze in Umlauf zu bringen, auf der
das Bild des orthodoxen Patriarchen Miron Cristea, 1868-1939, abgebildet
werden soll. Cristea war zeitweilig auch Ministerpräsident und hatte an der
Durchsetzung antijüdischer Gesetze mitgewirkt.)
Der Brief enthält im Anhang eine Liste mit Namen von Juden, die für die
Verbrechen des kommunistischen Regimes verantwortlich gemacht werden.
Darunter befinden sich auch Nichtjuden wie beispielsweise der
stalinistische Innenminister Teohari Georgescu, der in antisemitischen
Kolportagen unter dem nicht belegten Namen „Burah Tescovici“ als NKVD-Agent
beschrieben wird.
Eine ähnliche Demonstration hatte es bereits Anfang Juli vor der
amerikanischen Botschaft gegeben. Bei dieser Gelegenheit forderten die
gleichen Organisationen die USA auf, den in Rumänien geborenen
jüdischstämmigen Historiker und Politologen, Vladimir Tismăneanu, der
sich in Rumänien mit der Aufarbeitung des rumänischen Kommunismus
beschäftigt, zurück nach Amerika zu holen. In einem Brief an den
amerikanischen Botschafter vom 7. Juli wird Tismăneanu als „arrogant
und impertinent“ bezeichnet. Diese „Eigenschaften, heißt es in dem Brief,
seien typisch „für Fremde und jüdische Mitbürger, die 1944 auf den
sowjetischen Panzern sitzend nach Rumänien gekommen sind, um mit Hilfe des
NKVD die grauenhafteste Diktatur zu errichten.“ Siehe dazu auch taz-online
vom 17.8. 2010.
Im Rahmen der
von Eugenia Vodă moderierten Sendung „Profesioniştii“ strahlte das
öffentlich-rechtliche Fernsehen (TVR1) am 13. November ein Gespräch mit dem
Journalisten Ion Cristoiu aus. Darin verklärte dieser unwidersprochen den
Führer der terroristischen und faschistischen Legion, Corneliu Zelea
Codreanu zu einem romantischen Helden. Gegen diese Verniedlichung innerhalb
einer Fernsehsendung protestierten über 100 Intellektuelle. Die Folge davon
war eine Rüge des Fernsehens seitens des Medienrats (CNA), der von 10
rechtskonservativen Intellektuellen (Gabriel Liiceanu, Andrei Pleşu
u.a.) als politisch einseitig und als eine der „politischen Korrektheit“
verpflichteten Maßnahme kritisiert wurde.
2011: Der Generalsekretär der großrumänischen Partei und
Ex-Bürgermeister der Stadt Cluj/Klausenburg, Gheorghe Funar veröffentlicht
in der Zeitung „Tricolorul“ vom
11. Februar 2011 unter dem Titel „Exterminatorii“ erneut einen
konspirologischen Angriff auf die Juden, indem er die alte These von der
Verwandlung Rumäniens in einen Judenstaat aufgreift. Rumänien wurde in den
letzten beiden Jahrzehnten in ein Vernichtungslager verwandelt, in dem man
die einheimische Bevölkerung ausrotte, um Lebensraum für die Juden zu
schaffen und um Rumänien in ein neues Israel zu verwandeln.
Bei der
Geburtstagsfeier des orthodoxen Mönchs Justin Pârvu (92), Abt des Klosters
Petru Vodă, am 10. Februar 2011, gratulierten ihm Nonnen und
Geistliche, indem sie mehrere Lieder der faschistischen Eisernen Garde
sowie einige nationalistische Lieder, denen legionaristisch ausgerichtete
Strophen hinzugefügt wurden, anstimmten. Bei der Feier wurde u.a. auch die
berüchtigte Legionärshymne „Sfînta tinereţe legionară“ („Heilige
Legionärsjugend“) gesungen, deren Text aus der Feder des Dichters der
terroristischen Eisernen Garde, Radu Gyr stammt. Eine Montage mit diesen
Liedern wurde auf Youtube gepostet. Gegen die Verherrlichung der Legion
innerhalb der rumänisch-orthodoxen Kirche protestierte beim Patriarchat am
18. Februar die Organisation MCA, die sich zum Ziel gesetzt hat, auf
jegliche Formen antisemitischer Hetze in der rumänischen Öffentlichkeit
aufmerksam zu machen. Bukarester Zeitungen berichteten am Montag, den
21.2., dass die Staatsanwaltschaft des Bezirks Neamţ, wo sich das
Kloster befindet, Ermittlungen wegen legionaristischer Hetze auf Youtube
eingeleitet habe. Youtube weigerte sich bislang die rechtsextremen Videos
zu löschen. In einer am Montag, den 21.2., um 18:45 Uhr veröffentlichten
Erklärung des Pressebüros der Patriarchie wird erstmals zu den Vorwürfen
Stellung genommen. Aus der Erklärung geht hervor, dass sich das Oberhaupt
der Orthodoxen Kirche die Hände in Unschuld wäscht und die Verantwortung
für die Vorfälle in dem Kloster dem Erzbistum Iaşi zuschiebt. Dies
unter Berufung auf die autonomen Lokalstrukturen der Kirche. Das
Petru-Vodă-Kloster fällt in den kanonischen Zuständigkeitsbereich des
Erzbistums aus Iaşi. Dies ist die einzige kirchliche Behörde, die
Maßnahmen ergreifen kann im Falle von Verstößen gegen die innerkirchliche
Disziplin und die kanonischen Vorschriften, heißt es weiter in der
Erklärung, in der abschließend noch darauf verwiesen wird, dass die
Patriarchie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ablehnen
würde. Am Dienstag, den 22.2., veröffentlichte das orthodoxe Erzbistum
Iaşi eine Erklärung, in der die Vorgänge während der Geburtstagfeier
kritisiert werden. Die Erklärung enthält auch einen Aufruf an alle
Geistlichen, Nonnen und Mönche sich der Verbreitung politischer Botschaften
zu enthalten.
Der rumänische
Staatspräsident, Traian Băsescu hat den ehemaligen König Mihai im
Fernsehen als einen „Verräter“ und „Russenknecht“ bezeichnet. Băsescu
sinnierte öffentlich über den von den Sowjets erzwungenen Rücktritt des
Königs am 30. 12. 1947. Gleichzeitig äußerte er sich auch zu dessen Rolle
bei der Entmachtung des faschistischen Militärdiktators Antonescu am 23.
August 1944. Für seinen Beitrag am Sieg gegen Hitlerdeutschland wurde der
König mit einem hohen sowjetischen Orden ausgezeichnet. Weitere Einzelheiten
hier: taz,
6.7. 2011.
In Temeswar fand
am 3. September 2011 eine von der rechtsradikalen Noua Dreapta - Neue
Rechte - organisierte Demonstration gegen die so genannte
„Immobilien-Mafia“ statt, die eigentlich die Roma („Zigeuner-Clans“) im
Visier hatte. Einige Teilnehmer trugen Hemden mit dem aufgedruckten Bild
des faschistischen Legionärsführers Corneliu Zelea Codreanu. Es wurden
rassistische Slogans skandiert, darunter auch folgende: „Afară cu țiganii
din țară”, „Țigane, nu uita, România nu-i a ta”, „Antonescu
de trăia, în Siberia vă muta” (Zigeuner raus! Vergiss nicht
Zigeuner, Rumänien gehört nicht dir! Würde Antonescu leben, dann hätte er
euch nach Sibirien verschickt!)
Die Rumänische
Akademie beabsichtigt Gheorghe Manu (1903-1961) postum zu ihrem Mitglied zu
ernennen. In ihrer, auf der offiziellen Internetseite der Akademie
veröffentlichten Begründung wird Manu als ein bedeutender rumänischer
Physiker gewürdigt, dem die postume Aufnahme in die Reihen der
Akademiemitglieder aufgrund seiner wissenschaftlichen Verdienste gebührt.
Den Vorschlag zur postumen Aufnahme machten am 19. Oktober die
Akademiemitglieder, Dan Berindei, Florin Constantiniu, Dinu C. Giurescu,
Ioan Scurtu und Gheorghe Buzatu. In der Begründung wird Manu als ehemaliger
antikommunistischer Widerstandskämpfer beschrieben, der 1961 im Gefängnis
von Aiud starb. Gegen die postume Aufnahme Manus in die Akademie
protestierte am 26. 10. 2011 das Landesinstitut für das Studium des
Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel” (INSH-EW) in einem Brief an den
Akademiepräsidenten, Ionel Haiduc. In dem vom INSH-EW-Direktor Alexandru
Florian unterzeichneten Brief wird auf die Biografie von Gheorghe Manu
verwiesen, auf seine Mitgliedschaft in der faschistischen Legion des
Erzengels Michael (auch als Eiserne Garde bekannt). Ebenso auf die
Tätigkeit einer seit 2001 bestehenden rechtsextremistischen Stiftung, die
den Namen Manus trägt (Fundaţia Profesor Gheorghe Manu) und die sich
offen auf die politische und ideologische Tradition der Eisengardisten
beruft. Unter der Schirmherrschaft der Stiftung erscheint die Monatsschrift
„Permanenţe”, die es bereits seit 14. Jahren gibt und deren
thematischen Schwerpunkte auf eine Verbreitung der faschistischen
Legionärsideologie ausgerichtet sind.
Die Stiftung ist übrigens auch eng vernetzt mit der 1993 gegründeten
rechtsextremen Partei für das Vaterland (Partidul pentru Patrie).
2012: In einem wüsten antisemitischen Pamphlet beschuldigt Ion Coja
die Juden, den Holocaust eigentlich selber organisiert zu haben. Sie haben
den Nazis schwache und gebrechliche Juden überlassen, weil sie mit diesen
Menschen Israel nicht hätten gründen können. Für die Aufbauarbeit des
jüdischen Staates benötigten sie bloß starke Menschen, die zudem auch von
der zionistischen Idee beseelt waren. Der zuerst auf seinem Blog gepostete
Text, veröffentlichte Mihai Rapcea am 6. Januar 2012 auf seiner
Internetseite unter dem Titel: „Cine i-a trimis la Auschwitz pe cei 460.000
de evrei din Ungaria?“ (Wer hat die 460.000 ungarischen Juden nach
Auschwitz geschickt?). Die Seite von Rapcea wird mit einem Motto eröffnet,
das einen Ausspruch von Petre Ţuţea paraphrasiert: „In Gott, mit
Gott, für Gott und mein Volk“ „În Dumnezeu, cu Dumnezeu, pentru Dumnezeu și
Neamul meu“.
In einem vom
Fernsehkanal The Money Channel am
5. März 2012 ausgestrahlten Gespräch, leugnete der sozialdemokratische
Senator Dan Şova den von Ion Antonescu angezettelten Holocaust und den
Mord an über 250.000 rumänischen und ukrainischen Juden. Şova
behauptete, in Rumänien sei den Juden nichts zugestoßen. Während des
Pogroms in Iaşi/Jassy, dem im Sommer 1941 über 13.000 Juden zum Opfer
fielen, behauptet der Sprecher der PSD, seien von deutschen Soldaten nur 24
Juden ermordet worden. An dem vom 27. bis 29. Juni 1941 stattgefundenen
Pogrom habe sich kein einziger rumänischer Militärangehöriger beteiligt. In
einer vom Landesinstitut für das Studium des rumänischen Holocaust Elie Wiesel (INSHR-EW) am 6. März im
Internet verbreiteten Presserklärung werden die Ausführungen des
sozialdemokratischen Politikers scharf kritisiert und als eine Übertretung
der rumänischen Gesetzesbestimmungen beschrieben. In Rumänien ist die
Holocaustleugnung gesetzlich untersagt und wird bestraft. Einen Tag nach
dem Vorfall stellten am 7.3. die Romaorganisation Romani CRISS und das MCA
(Zentrum zur Bekämpfung des Antisemitismus in Rumänien) gegen den Senator
Strafanzeige wegen Holocaustleugnung. Die PSD hatte sich am selben Tag
halbherzig von den Aussagen ihres Sprechers distanziert. Der 1973 geborene
Şova entschuldigte sich auf seinem Blog und behauptete, man habe ihn
falsch verstanden.
Ein mit
finanzieller Unterstützung des Kreisrates Suceava veröffentlichtes
Kinderbuch von George Ungureanu, „Păţania lui Somnorilă“
[hier das Plakat mit
dem Buchumschlag] wurde am 11. April, anlässlich des 100. Geburtstages des
Autors, in einer öffentlichen Veranstaltung in der Bibliothek „Bucovina I.G. Sbiera“ in Suceava vorgestellt.
Auf dem Umschlag des Buches ist der Verfasser in seiner Wohnung abgebildet.
Zu sehen ist außerdem ein auf einem Tisch stehendes Foto des Führers der
faschistischen Legion des Erzengels Michael, Corneliu Zelea Codreanu.
Ungureanu, der Mitglied der Legionärsbewegung war, hat in den letzten
Jahren mehrere Erinnerungsbücher verfasst, in denen er über seine Haft in
der Zeit des Kommunismus berichtet. Die Lokalzeitung „Monitorul de
Câmpulung“, vom 13.10. 2011, berichtete, Ungureanu habe als inoffizieller
Mitarbeiter der Securitate einen Bekannten verpfiffen. In einer offiziellen
Stellungnahme protestierte das Bukarester Holocaust-Institut gegen die
Unterstützung eines ehemaligen Legionärs seitens staatlicher Behörden.
Rechtsradikale Internetpublikationen wie „Lupta NS“ (dt. NS Kampf - eine elektronische Postille der
Autonomen Nationalisten aus Temeswar) stimmten ein Loblied auf den
Altlegionär an und erwähnten anerkennend dessen Ernennung - während der
faschistischen Diktatur - zum Kommissar für Rumänisierung (d.i. das
rumänische Pendant zur Arisierung) einer Textilfabrik.
Gegen die
Ernennung von Dan Şova zum Delegierten Minister für Beziehungen der
Regierung zum Parlament, am 8. August 2012, protestierten das MCA und
Romani Criss. Die im März gegen den Holocaustleugner gestellte Strafanzeige
wurde von der Justiz ignoriert. Details in der taz vom 10.8.
2012.
Bei der
Präsentation der Kandidaten der Allianz Gerechtes (Rechtes) Rumänien
(Alianţa pentru România dreaptă, ARD) rezitierte der Vorsitzende
der Organisation „Neue Republik“, Mihail Neamţu, der auf den Listen
des Wahlbündnisses bei den bevorstehenden Parlamentswahlen kandidieren
wird, ein Gedicht des Legionärs Radu Gyr. Das Zentrums zur Bekämpfung des
Antisemitismus in Rumänien (MCA) forderte am 8. November die Allianz auf,
sich von dem Auftritt Neamţus zu distanzieren. Neamţu veröffentlichte
bereits als Jugendlicher in den 1990er Jahren in neolegionaristischen
Blättern. Der Verfasser des Buches „Die Grammatik der Orthodoxie“
distanzierte sich später von diesen Texten und stellte sie als Jugendsünden
dar. Während der Kampagne für die Amtsenthebung von Präsident Băsescu
trat Neamţu im Sommer 2012 bei einer Unterstützungsveranstaltung für
den Staatschef mit einem Knoblauchzopf auf, um damit den Satan aus den
Reihen der Sozialdemokraten (PSD) zu vertreiben. Abergläubische Rumänen
schreiben dem Knoblauch magische Kräfte zu und sind der Meinung, er könne
die bösen Geister und den Teufel vertreiben.
Die
elektronische Lokalpresse aus dem Kreis Argeş berichtete über die
feierliche Enthüllung einer Antonescu-Büste in der Eingangshalle des
Bezirksmuseums aus Piteşti am 21. Dezember 2012.
2013: Die neocuzistische und -legionaristische NAT88 (Autonome
Nationalisten aus Temeswar, Heil Hitler) plädieren im Januar 2013 für die Sterilisierung
von Romafrauen.
Christlich
fundamentalistische und rechtsradikale Aktivisten sprengten in Bukarest die
Vorführung eines Films über Homosexuelle. Die Polizei sah tatenlos zu. Mehr
dazu hier.
„In Rumänien hat
es keinen Holocaust gegeben, sondern nur Judenverfolgungen“, erklärte Prof.
Vladimir Iliescu aus Aachen in einer Ansprache am 14. Februar 2013 in der
Rumänischen Akademie, anlässlich einer Buchpräsentation. „Der Holocaust in
Rumänien ist eine kosmische Lüge“, fügte er hinzu. Seine von den Anwesenden
mit Beifall aufgenommene Rede schloss er mit der zynisch-scherzhaften
Bemerkung, einen Klub antisemitischer Philosemiten gründen zu wollen. Erst
nach Protesten seitens mehrerer Organisationen distanzierte sich die
Akademie am 27. 2. von den revisionistischen Aussagen des Holocaustleugners
Iliescu in einer im Internet veröffentlichten, offiziellen Stellungnahme.
Das
Landesinstituts für das Studium des Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel”
(INSH-EW) protestierte am 3. September 2013 gegen die postume Verleihung
der Ehrenbürgerschaft der Stadt Baia Sprie an Justin
Pârvu,
einem Holocaustleugner und einem ehemaligen Mitglied der faschistischen
Legionärsbewegung.
Der Vorsitzende
der Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu kündigte am 8. Oktober 2013 an,
die Dringlichkeitsverordnung 31/2002 - aufgrund derer faschistische
Propaganda, die Holocaustleugnung und der Kult von Kriegsverbrechern als
Straftaten gelten -, mit dem Hinweis auf legionaristische Hetze zu
ergänzen. Über diese von den Liberalen vorgeschlagene Ergänzung, die
ausdrücklich auch legionaristische Propaganda als Straftat definiert, muss
das Parlament abstimmen. Die neo-legionaristische, nationalistische, klerikal-faschistische
und rechtsradikale – gedruckte und digitale - Presse Rumäniens, die den
Legionarismus mit dem orthodoxen Christentum gleichsetzt, bezeichnete den
Vorstoß der Liberalen als den Auftakt zu einer neuen „Christenverfolgung”.
2014: Präsident Traian Băsescu erklärte in einem Interview mit
dem israelischen Rundfunk, vor seinem offiziellen Besuch in Israel, in
Rumänien gebe es keinen Antisemitismus und fügte jedoch hinzu, dass
sporadisch einige Politiker den Holocaust leugneten. In diesem Zusammenhang
nannte er den seit 2012 amtierenden sozialdemokratischen Minister für
Infrastruktur und Auslandsinvestitionen, Dan Şova. Eine ähnliche
Aussage machte er, laut rumänischen Medien, auch während seines
Israel-Besuches am 20. Januar 2014 in einem Gespräch mit dem israelischen
Präsidenten Shimon Peres. Am gleichen Tag berichtete die Tageszeitung „Adevărul“, dass in Temeswar
eine Straße den Namen des Legionärs Petre Ţuţea tragen werde. In
einem Brief an den liberalen Bürgermeister von Temeswar, Nicolae Robu, fordert das Nationale
Institut für das Studium des Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel” auf die
geplante Umbenennung einer Straße in Petre-Ţuţea-Straße zu
verzichten. In derselben Ausgabe, vom 20. 1. 2014, berichtete der „Adevărul“ auch von der
Einweihung eines Denkmals für István Horthy, dem Sohn des ungarischen
faschistischen Diktators Miklós Horthy, im Garten der reformierten Kirche
von Paleu, im Kreis Bihor. Am 18. Januar verbreitete das
national-konservative Internetportal „Ziarişti
online“ einen Text des moldauischen Holocaustleugners, Alexandru
Moraru, in dem nicht nur der rumänische Militärdiktator Ion Antonescu
verherrlicht wird, sondern auch der Gründer der Faschistenorganisation,
Corneliu Zelea Codreanu („Märtyrer der Nation”).
Auf dem
Bukarester Universitätsplatz fand am 1. Februar 2014 eine Demonstration
statt, die von den zwei neolegionaristischen Organisationen, der Partei
Alles für das Land (Totul pentru Ţară) und der Stiftung Buna
Vestire, organisiert worden war. Die Teilnehmer protestierten gegen die
angekündigte Verschärfung des Gesetzes, das faschistische Umtriebe unter
Strafe stellt. Der Vorschlag zur Gesetzesänderung enthält eine Ausweitung
der Bestimmungen, die ausdrücklich auch legionaristische Propaganda
verbietet. Die Demonstranten stimmten im Verlauf der Kundgebung einige der
Kampflieder der Legionäre an, rezitierten Gedichte des zum Märtyrer der
Legion erklärten Autors und ehemaligen politischen Gefangenen Radu Gyr und
hissten ein Transparent mit der Inschrift: „Die Legionärsbewegung ist nicht
faschistisch“.
Die
rumänisch-orthodoxe Kirche hat sich in einer Presserklärung von den
Aussagen des Mönchs Teodot distanziert. Dieser hatte am 21. Juni in einer
Ansprache anlässlich des 87. Gründungstages der Legion des Erzengels
Michael behauptet, diese Organisation sei ein Werk des heiligen Geistes (o lucrare a Duhului Sfînt). Die
Zusammenkunft fand im Friedhof der Ortschaft Ţigăneşti
statt, wo sich die Gräber der beiden Gründungsmitglieder der faschistischen
Eisernen Garde, Radu Mironovici und Corneliu Georgescu befinden. Die
Veranstaltung zur Erinnerung an die Gründung der rechtsextremen Legion am
24. Juni 1927 wird seit Mitte der 1990-er Jahre von der
neo-legionaristischen Partei Alles für das Land - Partidul Totul pentru
Ţară (PTŢ) – von 1993 bis 2013 Partei für das Vaterland -
Partidul pentru Patrie (PPP) - und weiteren ultranationalistischen
Vereinigungen organisiert. Teodot gehört zu den Mönchen des von Iustin
Pârvu (1919-2013) im Jahr 1991 gegründeten Klosters Petru Vodă und
soll einer der anonymen Mitbetreiber der fundamentalistischen
Internetplattform „Apologeticum” sein. Pârvu war wegen seiner
Mitgliedschaft in der Eisernen Garde in kommunistischer Zeit inhaftiert,
was von seiner Anhängerschaft als christliches Martyrium verschleiert wird.
Pârvu war ein militanter Gegner der Ökumene und bekannte sich offen zu den
ideologischen Traditionen der faschistischen Legion. Er sowie viele andere
ehemalige inhaftierte Legionäre werden in den von rechtsradikalen Kreisen
gesteuerten Pressekampagnen als „Heilige der Gefängnisse” bezeichnet. Die
dafür zuständigen kirchlichen Gremien werden aufgefordert, diese als
Blutzeugen Christi heilig zu sprechen.
In einer Erklärung des Zentrums zur Bekämpfung des Antisemitismus in
Rumänien (MCA) wird die Predigt von Teodot als ein antisemitischer Versuch
zur „Aufstachelung von Hass und Gewalt im Namen der Kirche” bezeichnet. In
der gleichen Erklärung wird an eine weitere antisemitische Predigt von
Teodot erinnert, die er im Mai 2014 gehalten hatte. Darin greift er den
Nachwendepremier Petre Roman als Juden an, der sich „unseren Untergang
wünscht”. Roman habe die restriktive Abtreibungsgesetzgebung liberalisiert,
um die demographische Entwicklung des Rumänentums zu unterwandern.
Ein von
Mădălin Sofronie verfasster Beitrag für die Bukarester
Tageszeitung „Adevărul“ vom
27. Juli 2014, betitelt „Istoria lagărelor comuniste din
Bărăgan: gulagul de la Vlădeni“ (Die Geschichte der
kommunistischen Lager im Bărăgan: Der Gulag von Vlădeni),
wurde mit einem Foto aus dem Jahr 1941 illustriert, auf dem jüdische Opfer
der so genannten „Todeszüge“ abgebildet sind. Im Falle dieser
Veröffentlichung handelt es sich um eine grobe Manipulation von
Bildmaterial, wobei Holocaustopfer als Geschädigte kommunistischer
Repression dargestellt werden.
In Bukarest wird
Ende August bzw. Anfang September 2014 die Gründung von drei
rechtsnationalistischen Parteien bekanntgegeben. Bogdan Diaconu: Partidul
România Unită (Partei Vereinigtes Rumänien) und Călin Georgescu:
Mişcarea Motivaţia România (Bewegung „Beweggrund Rumänien“). Der
selbsternannte Kommandant der Legionäre, Şerban Suru hingegen
vermeldet auf Facebook die Partei Christliche Legion (Partidul Legiunea
Creştină) gründen zu wollen.
Der neue
Präsident Rumäniens Klaus Johannis hat einen Tag nach seiner Vereidigung am
21. Dezember 2014 dem Vorsitzenden des Verbandes ehemaliger politischer
Häftlinge aus Rumänien (AFDPR), Octav Bjoza, mit dem höchsten Orden
ausgezeichnet. Der 1939 in Iași geborene und seit 2009
AFDPR-Vorsitzende Bjoza fiel in den letzten Jahren immer wieder mit äußerst
umstrittenen Erklärungen auf. Im November 2009 nahm er an einer von der
rechtsextremen Gruppierung Noua Dreapta (Neue Rechte) organisierten
Gedenkveranstaltung für einige ermordete Legionäre in Râşnov teil.
Anlässlich der Feier erklärte er, im Gefängnis (1958-1962) habe die
moralische Haltung der Legionäre seine späteren Einstellungen geprägt. Die
Legionäre haben ihm beigebracht, dass das rumänische Volk von
„Vaterlandsverrätern“ unterwandert sei. Bjoza verteidigte 2013 den
legionaristischen Freischärler Ion
Gavrilă Ogoranu und kritisierte 2013 die Aberkennung des Titels
eines Ehrenbürgers der Stadt Târgu Ocna, der dem 1952 im Gefängnis
verstorbenen Gardisten Valeriu
Gafencu postum verliehen wurde.
2015: Die von neolegionaristischen Kreisen initiierte Rehabilitierungskampagne
rumänischer Faschisten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 28. Februar
2015 forderte eine fundamentalistisch-orthodoxe Gruppierung, die unter dem
Namen „Mărturisitorii“ (Märtyrer) diese Kampagne betreibt, den zum
„Heiligen der Gefängnisse“ (Sfînt al închisorilor) verklärten, früheren
Chef der terroristischen Legionärspolizei, Alexandru Ghica (Alecu Ghyka) zu
kanonisieren. In einer im Internet veröffentlichten, apologetischen
Darstellung wird der in der Zeit des „national-legionären Staates“
(1940-41) tätige Expolizeichef Ghica (1903-1982) als ein „Prinz und Ritter
der rumänischen Menschlichkeit“ beschrieben, der „24 Jahre in Gefängnissen
verbracht hat“, aus denen er 1964 „so rein wie eine Träne“ entlassen
wurde.Ghica war im Januar 1941 an der so genannten Legionärsrebellion“
beteiligt und ist mitverantwortlich an den antijüdischen Ausschreitungen
jener Tage, als rumänische Rechtsextremisten Juden an Fleischerhaken im
Bukarester Schlachthaus aufgehängt haben. Während seiner Haft beteiligte
sich Ghica an den Plänen zur Wiederherstellung der faschistischen Legion
und der Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Untergrund. Während eines der
Gespräche, die im Gefängnis von Aiud stattgefunden haben, wurde der Plan
entworfen, ein von Juden und anderen Minderheiten ethnisch gereinigtes
Rumänien aufzubauen. Im Namen eines „christlichen Nationalismus“ plädierte
Ghica beispielsweise am 8. September 1962 für ein totales Verbot des
Unterrichts in den Sprachen der nationalen Minderheiten (ACNSAS, I 233979, vol. 9, Bl. 55-56).
Die rumänische
Faschistenpartei, Alles für das Land (Totul pentru Ţară) wurde
von einem Bukarester Gericht verboten (Einzelheiten in taz-online,
6.5. 2015).
Die vom
Parlament verschärfte Dringlichkeitsverordnung (OUG, 31/2002) wurde am 22.
Juli 2015 von Präsident Klaus Iohannis gegengezeichnet und tritt mit
sofortger Wirkung in Kraft. Das Gesetz verbietet nun auch legionaristische
Propaganda. Neo-Legionäre Organisationen und Parteien, die sich als
ideologische Erben der Legion des
Erzengels Michael definierten, behaupteten bislang, die Eiserne Garde
sei keine faschistische Organisation gewesen. Einige rechtsextreme
Vereinigungen und Publikationen reagierten auf die ausgeweiteten
Gesetzesvorschriften, indem sie einschlägige Veröffentlichungen und
Verknüpfungen mit ultrarechten Internetseiten löschten.
2016: Die rumänische Staatsanwaltschaft hat am 8. Januar 2016 die
Strafanzeige des Instituts für das Studium des Holocaust in Rumänien gegen
Şerban Suru und Vasile Zărnescu mit der Begründung
zurückgewiesen, die angezeigten Vergehen seien keine Verstöße gegen die
Dringlichkeitsverordnung 31/2002. Suru wurde vorgeworfen, in der
Öffentlichkeit in der Uniform der Legion aufgetreten zu sein und verbotene
faschistische Symbole gezeigt zu haben. Zărnescu wurde wegen seiner im
Internet veröffentlichten Beiträge angezeigt, in denen er den Holocaust
leugnete. Die Bescheide, deren Kopien der HJS-Redaktion vorliegen, sind von der Staatsanwältin Adriana
Pau unterzeichnet.
Am 13. Januar 2016 gaben mehrere rumänische Nationalkonservative die
Gründung der Organisation „Grupul pentru România” (Gruppe für Rumänien,
GPR) bekannt.
Den Gründungsbeschluss fasste bereits im Dezember 2015 ein Initiativkomitee.
Zu den
Gründungsmitgliedern gehört auch Marian Munteanu, der frühere Chef der rechtsradikalen Partei, „Bewegung für
Rumänien” (Mişcarea pentru România, MPR), die ab 1992 auch als
Herausgeberin des Blattes „Mişcarea” fungierte. Sprecher der Gruppe
ist der Schauspieler Florin Zamfirescu, der sich im Fernsehen auch als
Geldgeber der Gruppe bezeichnete. Zu den Gründungmitgliedern gehören, laut
Realitatea TV, Cezar Avramuță, Virgil Bălăceanu,
Constantin Cojocaru, Florin Colceag, Dinu Criste, Avram Fițiu, Ion Pușcașu
und Florin Zamfirescu. Der Historiker Dinu Giurescu, der protochronistische
Soziologe Ilie Bădescu und der Schauspieler und orthodoxe Agitator Dan
Puric signalisierten ihre Bereitschaft, der Gruppe beizutreten. „Die
Wiederherstellung des Besitzrechtes der Rumänen” in ihrem Land und die
Verteidigung der „identitären Werte der rumänischen Zivilisation”,
bezeichnete Munteanu, laut EvZ, als vorrangiges Ziel der GRP. Munteanu
machte den Vorschlag, den 15. Juni, den Todestag des Nationaldichters Mihai
Eminescu (15. 1. 1850 – 15. 6. 1889), als Nationalfeiertag einzuführen.
Offiziell gilt seit 1990 der 1. Dezember als rumänischer Nationalfeiertag.
Als wichtigstes Ziel der GPR, bezeichnete Zamfirescu, die „Errettung
Rumäniens”.
Die GPR hat außerdem der Orthodoxen Kirche ihre Unterstützung bei der
Organisierung eines Referendums zugesagt, das die christliche Ehe in der
Verfassung verankern und im Endeffekt die Legalisierung der Homoehe
verhindern soll.
Am 23. Januar 2016 soll anlässlich einer Tagung in Constanţa die
Vereinigung „Gogu Puiu și Haiducii Dobrogei” (Gogu Puiu und die
Heiducken der Dobrudscha) gegründet werden. Die Stiftung „Ion Gavrilă
Ogoranu”, die das Symposium zusammen mit dem orthodoxen Erzbistum Tomis -
aus Constanţa - mitorganisiert, erklärte das Jahr 2016 zum Ogoranu-Jubiläumsjahr.
Ogoranu und Puiu waren
Mitglieder bewaffneter Freischärlergruppen
und
aktive Legionäre. Ein Mitkämpfer Puius war Nicolae Ciolacu (als orthodoxer
Mönch trug er den Namen Nectarie). Nectarie-Ciolacu ist der Verfasser einer
furiosen antisemitischen Schrift.
Anlässlich des
Kongresses der fremdenfeindlichen Partei
Vereinigtes Rumänien (PRU) wurde in Bukarest am 24. 1. 2014 die
Gründung der paramilitärischen Bürgerwehr „Vlad Ţepeş“ (Patrula
lui Vlad Ţepeş) bekanntgegeben. Als deren Kommandant fungiert Daniel
Ghiţă. Die „Bürgerwehr“ ist das rumänische Pendent der
Ungarischen Garde. Der feudale Fürst Vlad Ţepeş, Vlad der Pfähler
(das Urmodell für Dracula) gehörte zu den historischen Vorbildern des
islamophoben norwegischen Terroristen Anders
Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 77 Personen niedermetzelte.
Das Parlament in
Chișinău hat in einer politischen Erklärung am 22. Juli 2016 den
Abschlussbericht der Internationalen Kommission zur Erforschung des
rumänischen Holocaust (2004) auch für die Republik Moldau als verbindliches
Dokument akzeptiert.
2017: Die rechtsradikalen Gruppierungen, Partei Vereinigtes
Rumänien (PRU), die Partei Groß-Rumänien (PRM) und die Partei Neue Rechte
(PND) gaben am 2. April 2017 bekannt, sich zu einer politischen Allianz
unter dem Namen Block der Nationalen Identität in Europa (Blocul
Identităţii Naţionale în Europa - BINE) zusammengeschlossen
zu haben.
Über 7000
Personen haben eine Petition unterzeichnet, in der sie den Klausenburger
Bürgermeister auffordern, auf die Umbenennung einer Straße zu verzichten,
die den Namen des legionaristischen Dichters Radu Gyr (1905-1975) trägt.
Daraufhin haben der Bürgermeister und der Stadtrat am 22. Juni 2017 die
Umbenennung vertagt. Einzelheiten hier: „Für faschistischen Straßennamen”,
in: die tagezeitung
(taz-online), 27.6. 2017.
2018: Der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea hat die
Einäscherung von erkrankten Schweinen mit den Verbrechen in Auschwitz
verglichen. Das ist eine Trivialisierung des Holocaust, die in Rumänien
seitens der Politiker immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Mehr dazu
in: die tageszeitung
(taz), 1.8. 2018.
Das als
Gedenkstätte eingerichtete Geburtshaus von Elie Wiesel in Sighet wurde in
der Nacht vom 3. zum 4. August geschändet. Unbekannte schrieben u.a. mit
roter Farbe auf das Haus „Der Nazi-Jude ist zusammen mit Hitler in der
Hölle“. Rechts kritzelten die Neofaschisten das vulgäre Wort „MUIE“ und
verknüpften es mit den Namen von Merkel, Trump und Putin.Siehe auch: die tageszeitung
(taz-online), 5.8. 2018 und „News 2018“, in: Halbjahresschrift
–hjs-online.
2019: Der frühere antisemitische Ministerpräsident und Patriarch
der rumänisch-orthodoxen Kirche Miron Cristea (1868-1939) wurde postum am
4. Februar 2019 in Reschitz mit der Ehrenbürgerwürde des Kreises
Caraş-Severin ausgezeichnet. Bereits 2010 hatte die Nationalbank eine
Münze zu Ehren Cristeas geprägt und 2018 hatte die Post eine Briefmarke mit
dem Konterfei des umstrittenenen Politikers und Klerikers herausgebracht.
Mitte März
hatten Unbekannte 73 Gräber im jüdischen Friedhof aus Huşi geschändet.
Anfang April wurde bekannt, dass eine rumänische Keksfabrik RoStar auf
Facebook mit Hitlerbildern Werbung machte. Gleichzeitig wurden auch
Berichte bekannt, wonach ein staatlicher Betrieb aus dem Kreis Prahova an
seinem Eingang eine leicht abgewandelte Version der zynischen KZ-Losung,
„Arbeit macht frei“ angebracht hatte (siehe die tageszeitung – taz, vom 5.4. 2019).
Der stellvertretende Bukarester Bürgermeister, Aurelian
Bădulescu (ausgeschlossen aus der pseudo-sozialdemokratischen Partei –
PSD) hatte sich gegen das seit 2016 geplante Holocaustmuseum im Leipziger
Viertel (Lipscani) ausgesprochen und seine ablehnende Haltung damit
begründet, das Stadtviertel sei eine von Rumänismus durchtränkte Zone („o
zonă plină de românism“). Gleichzeitig erklärte er, laut Newsweek vom 27.3. 2019, dass er in der rumänischen Hauptstadt eine Büste des
Hitlerverbündeten und militärfaschistischen Diktators Ion Antonescu
aufstellen wolle.
Am 8. April postete Andrei Caramitru, der Berater des
Vorsitzenden der Union Rettet Rumänien (USR), Dan Barna, auf FB die Behauptung, die regierende
Sozialdemokratische Partei (PSD) sei für einen gegen Rumänien gerichteten
Holocaust verantwortlich. Nach Protesten änderte er den Eintrag und
ersetzte den Begriff Holocaust durch Genozid. Gegen die Verharmlosung
Caramitrus protestierte die israelische Botschaft in Bukarest. Einige Tage
vor dieser groben politischen Entgleisung hatte sich Caramitru für ein
Gesetzesprojekt ausgesprochen, das sämtliche kommunistische Betätigungen
unter Strafe stellt.
In einem von
Nicușor Moise, dem Vorsitzenden der rechtsnationalistischen
Organisation Dacia noastră, am 2. Oktober auf Facebook verbreiteten
Beitrag wird behauptet, Ion Antonescu habe versucht, die Juden in Iași im Sommer 1941 während des
Pogroms (27.-29. Juni) zu retten. Für das Massaker an den Juden seien nicht
die rumänischen Behörden verantwortlich, sondern die deutschen Truppen und
einige rumänische Hooligans. Die Zahl der Opfer wird auf 13.266 geschätzt.
2020: Die Zeitung Bună
Ziua Iaşi leugnet den Holocaust und nimmt Hitler in Schutz.
Darüber berichtete die Zeitung Ziarul
de Iaşi vom 10. Februar 2020.
Ex-Dissident
Paul Goma, der in den letzten Jahren seines Lebens den rumänischen
Holocaust relativierte, ist am 25.3. 2020 in Paris gestorben.
2021: Der rumänische Holocaustleugner Vasile Zărnescu, ein ehemaliger
Offizier des Geheimdienstes SRI, wurde am 4. Februar 2021 zu 13 Monaten
Gefängnis verurteilt. Die Haft wurde auf Bewährung ausgesetzt.(taz,
4.2.2021).
Im Laufe des
Jahres 2021 würdigte Sorin Lavric, Senator der rechtsradikalen Partei AUR
(Alianţa pentru Unirea Românilor) im Parlament mehrere Nationalisten,
die er als nachahmenswerte Modelle präsentierte: Ion Gavrilă Ogoranu,
Constantin Oprişan, Mircea Vulcănescu, Visarion Puiu,
Vintilă Horia, Mircea Nicolau, Virgil Maxim, Valeriu Gafencu, Ion
Ianolide, Gogu Puiu, Liviu Brânzaș, Nicolae Purcărea, Demostene
Andronescu u.a. Der Co-Vorsitzende der AUR, Claudiu Târziu würdigte
ebenfalls im Parlament den umstrittenen Petre Ţuţea.
2022: Streit um „Holocaust“ als Schulfach. Rumänien führt das
Pflichtfach „Holocaust und Geschichte der Juden“ ein. Die rechtsradikale
AUR-Partei hetzt dagegen und spricht von „Umerziehung“, in: die tageszeitung
(taz-online), 5.1. 2022.
Anlässlich des
internationalen Holocausttages leugnen drei Rechtsradikale auf
Kranzschleifen den Massenmord. Die Polizei schreitet nicht ein, mehr dazu
in: die
tageszeitung (taz), 28. 1. 2022
29. 10. 2022:
Willkürliche Zerstörung einer Hinweistafel
auf den Pogrom von 1941, in Jassy, bei dem über 13.000 Juden ermordet
wurden.
Gică Manole
präsentierte in Bukarest seine Ion Antonescu gewidmete revisionistische
Monographie. Zusammen mit Marius Oprea hielt er am 7. 11. 2022 einen
Vortrag im Rahmen einer von der Stiftung „Ion Gavrilă Ogoranu“
organisierten Veranstaltung: „Geschichte, zwischen Wahrheit und Propaganda“
(„Istorie, între adevăr şi propgandă“). Die Referenten
wurden als Zeitgeschichtler vorgestellt, die sich der „politischen
Korrektheit“ widersetzen. (Aktuelle Nachrichten auch in: News
2022.)
2023: Anlässlich der Feierstunde, die der Vereinigung der Moldau
mit der Walachei am 24. Januar gewidmet war, zitierte der Chef der
Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu, den Legionär Petre
Ţuţea. Eine öffentlich geforderte Distanzierung von dem
umstrittenenen Ţuţea verweigerte er. In mehreren rumänischen
Städten, darunter
auch Temeswar, existieren Straßen, die den Namen Ţuţeas
tragen. (Weitere aktuelle Nachrichten in: News
2023.)
Eine neue, am 3.
März 2023, von dem in Kronstadt/ Brașov lebenden nationalistischen
Aktivisten Mihail Târnoveanu gegründete Partei, Mișcarea Națională
(Nationale Bewegung) setzt sich zum
Ziel, „Rumänien von der Fremdherrschaft” zu befreien.
2024: Präsident Klaus Iohannis zeichnete am 23. September den
früheren Bukarester Vizebürgermeister, Aurelian Bădulescu, mit einem
hohen staatlichen Verdienstorden im Rang eines Ritters aus (Ordinul Național
„Pentru Merit” în grad de Cavaler). Bădulescu hatte 2019 die Absicht,
in Bukarest eine Antonescustatue aufstellen zu lassen (siehe Info weiter
oben).
Holocaustleugner
Vasile Zărnescu wurde im September Mitglied der rechtsextremen Partei,
SOS Rumänien, die von Diana
Şoşoacă (MdEUP) gegründet wurde und von ihr geleitet
wird.
Nachdem das
Verfassungsgericht die Präsidentschaftskandidatur von Diana
Şoşoacă, am 5. 9. für ungültig erklärt hatte, reagierte die
Chefin der SOS-Rumänien-Partei in sozialen Netzwerken mit antisemitischen
Gegenargumenten und lobte den national-kommunistischen Diktator
Ceauşescu, den militär-faschistischen Diktator Antonescu und den
Gründer der rumänischen Faschistenbewegung Codreanu als Patrioten und
Kämpfer gegen die Fremdherrschaft und Unterjochung der rumänischen Nation
durch ausländische Feinde. (Weitere aktuelle Nachrichten in: News
2024.)
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